Gesamtliste der Veröffentlichungen

2008 | 2007 | 2006 | 2005 | 2004 | 2003 | 2002 | 2001 | 2000 | 1999 | 1998 | 1997 | Archiv 1989-1996

2002

OLG Frankfurt, weltonline.de
Urteil vom 10.05.2001 (6 U 72/00)
Das OLG Frankfurt hatte sich mit einem Fall des sog. Domaingrabbing zu befassen.
JurPC Web-Dok. 161/2002

OLG Köln, Champagner bekommen, Sekt bezahlen
Urteil vom 05.11.1999 (6 U 86/99)
Ist Werbung für das preisgünstige Angebot eines PC-Systems mit dem Slogan "Champagner bekommen, Sekt bezahlen" wettbewerbswidrig?
JurPC Web-Dok. 105/2002

OLG München, Elektronischer Pressespiegel
Urteil vom 23.11.1999 (29 U 4142/99)
Dürfen in elektronische Pressespiegel auch Beiträge aus Wochenzeitschriften eingestellt werden?
JurPC Web-Dok. 110/2002

LG München I, FTP-Explorer
Urteil vom 25.01.2001 (4 HK O 21648/00)
Haftet der Inhaber einer Homepage für einen Link auf "FTP-Explorer"?
JurPC Web-Dok. 397/2002

LG Berlin, Internet-Werbung eines Rechtsanwalts als "Die Kanzlei zum Schutz des Privatvermögens"
Urteil vom 24.04.2001 (15 O 391/00)
Verstößt die auf der Internet-Homepage eines Rechtsanwalts befindliche Aussage "Die Kanzlei zum Schutz des Privatvermögens" gegen Wettbewerbsrecht bzw. gegen § 43 b BRAO?
JurPC Web-Dok. 163/2002

LG Hannover, Unverlangte E-Mail-Werbung
Urteil vom 26.07.2001 (21 O 3607/01)
Das LG Hannover entschied über die Zulässigkeit von unverlangter E-Mail Werbung im geschäftlichen Verkehr.
JurPC Web-Dok. 101/2002

AG Trier, Wohnungsfotos im Internet
Urteil vom 15.09.2000 (32 C 337/00)
Steht dem Inhaber einer Wohnung eine Geldentschädigung zu, wenn Fotos seiner Wohnung von einem Immobilien-Makler im Internet veröffentlicht werden?
JurPC Web-Dok. 115/2002

AG Lünen, Berechnung der Kosten für SMS
Urteil vom 29.05.2000 (7 C 851/99)
Wie ist eine Klausel in AGB bei der Berechnung der Kosten für SMS auszulegen?
JurPC Web-Dok. 141/2002

AG Kamen, Berechnung der Kosten für SMS
Urteil vom 28.04.2000 (12 C 609/99)
Können bei monatlichem Abrechnungsmodus nachträglich noch Kosten für SMS geltend gemacht werden, die in den monatlichen Abrechnungen nicht erfasst waren?
JurPC Web-Dok. 142/2002

Jan Fritz Geiger, Rezension Frank A. Koch, Computervertragsrecht
Der Autor bewertet das Buch als "ungemein hilfreiches Nachschlagewerk mit weitreichendem Anwendungsbereich".
JurPC Web-Dok. 366/2002

OLG Bamberg, Haftung für sittenwidriges Computerspiel
Urteil vom 07.03.2001 (3 U 105/00)
Ist derjenige, der bei einem sittenwidrigen Computerspiel die Software zur Verfügung stellt und die EDV des Spieles verwaltet, als Gehilfe zum Schadensersatz verpflichtet?
JurPC Web-Dok. 387/2002

LG Hof, Widerruf bei der Internet-Auktion
Urteil vom 26.04.2002 (22 S 10/02)
Unter welchen Voraussetzungen besteht ein Widerrufsrecht nach § 3 FernAbsG (a.F.) bei der Internet-Auktion?
JurPC Web-Dok. 368/2002

OLG Köln, Grundpreis
Beschluss vom 30.11.2001 (6 U 131/01)
Welche Kundenerwartungen werden bei Angabe eines Grundpreises für die Nutzung des Mobilfunknetzes per Handy geweckt?
JurPC Web-Dok. 94/2002

Kammergericht, Internet-Apotheke
Urteil vom 29.05.2001 (5 U 10150/00)
Das KG entschied über die Zulässigkeit des Versandhandels von Arzneimitteln via Internet durch eine niederländische Apotheke.
JurPC Web-Dok. 160/2002

OLG München, Programmsperre
Urteil vom 12.10.2000 (29 U 3680/00)
Ist es irreführend, wenn der Erwerber eines Computerprogramms nicht auf eine Registrierungspflicht nach 25-maligem Aufruf des Programms zur Vermeidung einer ansonsten eintretenden Programmsperre hingewiesen wird?
JurPC Web-Dok. 60/2002

LG München I, "Pumuckl"-Darstellung im Internet
Urteil vom 08.08.2002 (7 O 22704/01)
Das LG München I hatte sich mit urheberrechtlichen Fragen von Auswertungen der "Pumuckl"-Figur im Internet zu befassen.
JurPC Web-Dok. 396/2002

LG Frankfurt a.M., jobber.de
Urteil vom 11.07.2001 (2/6 O 134/01)
Besteht Verwechslungsgefahr zwischen den als Domainnamen verwendeten Begriffen "jobbers.de" und "jobber.de"?
JurPC Web-Dok. 395/2002

LG Düsseldorf, Gemeindekurzbezeichnung als Domain (bocklet.de)
Urteil vom 16.01.2002 (2 a O 172/01)
Gilt der Namensschutz bei Domain-Namen auch für Kurzbezeichnungen von Gemeinden?
JurPC Web-Dok. 398/2002

AG Freiburg, Sittenwidrigkeit von Telefonsexverbindungen
Urteil vom 08.02.2002 (3 C 1782/01)
Erfasst die mögliche Sittenwidrigkeit von Telefonsexgesprächen auch den Telekommunikationsvertrag?
JurPC Web-Dok. 394/2002

Ralf Winter, Buchrezension: Hoeren/Müglich/Nielen (Hrsg.), Online-Auktionen
Der Autor kommt in seiner Rezension zu dem Fazit, dass keine uneingeschränkte Empfehlung für das Buch ausgesprochen werden kann, da die einzelnen Beiträge des Werkes eine zu unterschiedliche Qualität aufweisen.
JurPC Web-Dok. 365/2002

BGH, "LOTTO"
Beschluss vom 04.07.2002 (I ZR 305/01)
Ist die Marke "LOTTO" im Verkehr durchgesetzt?
JurPC Web-Dok. 392/2002

OLG München, Werbung für Arzneimittel im Internet
Urteil vom 07.03.2002 (29 U 5688/01)
Wie müssen die Pflichtangaben bei Werbung für Arzneimittel im Internet erreichbar sein?
JurPC Web-Dok. 335/2002

LG Düsseldorf, canalgrande.de
Urteil vom 12.06.2002 (2 a O 346/01)
Wie weit reicht der Namensschutz an der Bezeichnung "Canal Grande"?
JurPC Web-Dok. 371/2002

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, pizzaconnection.de
Urteil vom 29.03.2001 (3 U 256/00)
Besteht zwischen den Bezeichnungen "Pizza Connection" für ein Computerspiel einerseits und der Domain "pizzaconnection.de" für einen Pizza-Lieferservice andererseits Verwechslungsgefahr?
JurPC Web-Dok. 271/2002

OLG Köln, thetakom
Urteil vom 05.07.2002 (6 U 156/01)
Besteht Verwechslungsgefahr zwischen der Wortbildmarke "Interkom" und dem Kennzeichen "thetacom", wenn bei der Bilddarstellung nahezu identische Bildelemente verwendet werden?
JurPC Web-Dok. 377/2002

OLG Köln, Nicht erbetene Telefonwerbung
Urteil vom 30.11.2001 (6 U 158/01)
Ist nicht erbetene Telefonwerbung grundsätzlich wettbewerbswidrig?
JurPC Web-Dok. 95/2002

LG Duisburg, anwalt-muelheim.de
Urteil vom 10.01.2002 (21 O 201/01)
Ist die Verwendung der Internet-Domain "anwalt-muelheim.de" irreführend im Sinne des § 3 UWG?
JurPC Web-Dok. 393/2002

Arbeitsgericht Hannover, Kündigung wegen Herunterladens pornografischer Dateien aus dem Internet am Arbeitsplatz
Urteil vom 01.12.2000 (1 Ca 504/00 B)
Rechtfertigt das Herunterladen von Dateien pornografischen Inhalts am Arbeitsplatz die fristlose Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung?
JurPC Web-Dok. 162/2002

AG Brandenburg an der Havel, Unbefugtes Löschen von Textdateien
Urteil vom 22.04.2002 (32 C 619/99)
Das AG Brandenburg an der Havel nahm zu Fragen der Haftung für ein unbefugtes Löschen von Textdateien Stellung.
JurPC Web-Dok. 390/2002

AG München, Verbindungsentgeltansprüche bei Verwendung eines Dialers
Urteil vom 04.09.2001 (155 C 14416/01)
Kann ein Telekommunikationskunde gegenüber der Gebührenrechnung mit Erfolg einwenden, es sei unwillentlich ein Dialer installiert worden und eine Überprüfung der einzelnen Verbindungen sei wegen Löschens der drei letzten Ziffern im Verbindungsnachweis nicht möglich?
JurPC Web-Dok. 391/2002

Mario Barajas, Friedrich Scheuermann, Teresa Aguado, Beatriz Alvarez, Katerina Kikis, Martin Owen, Virtual Learning: Implementation Practices in Traditional Learning Settings
Die Autoren untersuchen in dem englischsprachigen Beitrag die Probleme der Einführung des Virtuellen Lernens in traditionellen Lernumgebungen und gehen dabei von der These aus, dass der erheblich gesteigerte Umfang des Wissens, der Wunsch nach immer qualifizierterer Bildung, die schwindenden finanziellen Budgets der Bildungsinstitutionen und die neuen Informationstechniken eine neue, auch mit Hilfe des virtuellen Lernens beherrschbare Herausforderung insbesondere für die Hochschulen darstellen.
JurPC Web-Dok. 360/2002

Symposium "Die Bedeutung des Internationalen Privatrechts im Zeitalter der neuen Medien"
Die Redaktion kündigt ein Symposium an, das vom 31.01. - 01.02.2003 an der Universität Jena stattfinden wird.
JurPC Web-Dok. 383/2002

"Verantwortlichkeit im Netz - Wer haftet wofür?"
Die Redaktion weist auf den 3. Kongress des Bayreuther Arbeitskreises für Informationstechnologie und Neue Medien Recht (@kit) hin, der vom 07.02. - 08.02.2003 in Düsseldorf stattfinden wird.
JurPC Web-Dok. 384/2002

OLG Köln, Domainüberlassung als Miet- bzw. Pachtvertrag
Urteil vom 13.05.2002 (19 U 211/01)
Ist der Vertrag über die Einrichtung, Verwaltung und Einräumung von Nutzungsmöglichkeiten an einer Domain als Miet- bzw. Pachtvertrag einzuordnen?
JurPC Web-Dok. 386/2002

Bundespatentgericht, "@ctiveIO"
Beschluss vom 30.08.2002 (30 W (pat) 199/01)
Ist das Zeichen "@ktiveIO" im Markenregister eintragungsfähig?
JurPC Web-Dok. 389/2002

OLG Nürnberg, Computerartikel
Urteil vom 26.03.2002 (3 U 3384/01)
Was ist unter dem in einem Vertragsstrafeversprechen verwendeten Begriff "Computerartikel" zu verstehen?
JurPC Web-Dok. 376/2002

OLG Köln, Telefon-CD
Urteil vom 17.07.2002 (6 U 71/02)
Das OLG Köln entschied, ob die Werbung für eine Telefon-CD mit der Aussage "über 36. Mio. Kommunikationsnummern" irreführend ist, wenn tatsächlich nur 35,76 Mio. Rufnummern enthalten sind.
JurPC Web-Dok. 378/2002

OLG Köln, "freelotto"
Urteil vom 14.08.2002 (6 U 181/01)
Begründet die Verwendung der Domain "freelotto.de" die Gefahr von Verwechslungen mit der für den Deutschen Toto- und Lottoblock eingetragenen Marke "LOTTO"?
JurPC Web-Dok. 379/2002

OLG Köln, "LottoTeam"
Urteil vom 14.08.2002 (6 U 2/02)
Begründet die Bezeichnung "LottoTeam", die auch als Second-Level-Domain-Name benutzt wird, die Gefahr der Verwechslung mit der eingetragenen Wortmarke "LOTTO"?
JurPC Web-Dok. 380/2002

LG Stuttgart, Datenverlust bei Softwarewartung
Urteil vom 30.01.2002 (38 O 149/00 KfH)
Haftet ein Computer-Wartungsunternehmen auf Schadensersatz, wenn streitig ist, ob der Datenverlust bei den Wartungsarbeiten oder durch mangelnde Datensicherung des Anwenders entstanden ist?
JurPC Web-Dok. 382/2002

LG Stuttgart, Domaingrabbing als Handeln im geschäftlichen Verkehr
Urteil vom 19.09.2001 (5 S 73/01)
Liegt ein Handeln im geschäftlichen Verkehr auch dann vor, wenn die Domainüberlassung gegen eine jährliche Übertragungsgebühr angeboten wird?
JurPC Web-Dok. 385/2002

VG Minden, Aufschiebende Wirkung der Klage gegen Sperrungsverfügung für rechtsextreme Internet-Angebote
Beschluss vom 31.10.2002 (11 L 1110/02)
Wird die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Sperrungsverfügung wegen rechtsextremer Internet-Inhalte wiederhergestellt?
JurPC Web-Dok. 381/2002

Arbeitsgericht Frankfurt a.M., Mitbestimmung bei Abnahme von Fingerabdrücken für ein biometrisches System
Beschluss vom 18.02.2002 (15 BVGa 32/02)
Unterliegt die Entscheidung des Arbeitgebers, Beschäftigte anzuweisen, ein biometrisches Zugangskontrollsystem zu benutzen und dafür Fingerabdrücke zu hinterlegen, der Mitbestimmung des Betriebsrats gemäß § 87 BetrVG?
JurPC Web-Dok. 388/2002

Lars Münch, Pflichtangaben im geschäftlichen E-Mail-Verkehr?
Der Autor gibt in seinem Beitrag einen Überblick über den Meinungsstand zu der Frage, ob in geschäftlichen E-Mails Pflichtangaben zum Unternehmen enthalten sein müssen.
JurPC Web-Dok. 355/2002

Iris Speiser, Elektronische Publikationen juristischer Verlage auf der Frankfurter Buchmesse 2002
Die Autorin stellt die elektronischen Publikationen bzw. Angebote der auf der diesjährigen Frankfurter Buchmesse vertretenen juristischen Verlage vor.
JurPC Web-Dok. 356/2002

BGH, Scanner-Werbung
Urteil vom 20.12.2001 (I ZR 215/98)
Der BGH musste über die Frage entscheiden, ob eine Werbung für einen Scanner irreführend ist, wenn auf dem Werbe-Foto ein anderes Scanner-Modell als das beworbene abgebildet ist.
JurPC Web-Dok. 328/2002

VG Gießen, Datenübermittlung im Rahmen der Rasterfahndung
Urteil vom 08.11.2002 (10 G 4510/02 [10 G 4463/02])
Das VG Gießen musste im Rahmen eines einstweiligen Anordnungsverfahrens die Frage beantworten, ob für die Datenübermittlung im Wege der Rasterfahndung eine ausreichende gesetzliche Grundlage besteht und wer für die Datenübermittlung zuständig ist.
JurPC Web-Dok. 373/2002

Bundeskartellamt, berlin.de/berlinonline.de
Beschluss vom 27.02.2002 (B6 - 136/01)
Das Bundeskartellamt musste über die kartellrechtliche Zulässigkeit des Zusammenschlusses von berlin.de mit berlinonline.de entscheiden.
JurPC Web-Dok. 372/2002

OLG Stuttgart, Verantwortlichkeit von Resellern
Urteil vom 01.08.2002 (2 U 47/01)
Das OLG Stuttgart musste zur Verantwortlichkeit von Resellern Stellung nehmen, die Unternutzern den Zugang zu 0190-Nummern vermitteln.
JurPC Web-Dok. 375/2002

OLG München, Unbefugte Nutzung eines fremden Namens in einer Gesetzessammlung
Urteil vom 08.11.2002 (6 U 5070/99)
Muss ein Verlag, der eine Gesetzessammlung unter dem Namen eines Rechtsanwalts bzw. Rechtsprofessors herausgibt, eine Nutzungsgebühr wegen unbefugten Gebrauchs des Namens zahlen, wenn nach Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Verlag das Werk umfänglich geändert wird?
JurPC Web-Dok. 64/2002

LG München I, Übernahme einer Gesetzessammlung im Internet
Urteil vom 08.08.2002 (7 O 205/02)
Stellt eine von einem juristischen Verlag herausgegebene Gesetzessammlung eine Datenbank im Sinne des § 87a UrhG dar? Ist § 5 UrhG auf eine solche Datenbank anwendbar mit der Folge, dass die Veröffentlichung oder Nutzung der enthaltenen konsolidierten Gesetzestexte frei wäre?
JurPC Web-Dok. 369/2002

LG München I, Zeitungskopien im Internet
Urteil vom 29.11.2001 (4 HK O 19285/01)
Ist die Übernahme des Textes von Zeitungsinseraten über Wohnraumangebote in ein fremdes Internetangebot zulässig?
JurPC Web-Dok. 84/2002

LG Hamburg, Impressumspflicht im Internet
Urteil vom 26.08.2002 (416 O 94/02)
Das LG Hamburg nahm zur Frage Stellung, unter welchen Voraussetzungen ein Impressum den Anforderungen des § 6 TDG genügt.
JurPC Web-Dok. 370/2002

LG Darmstadt, "Umfrage" bei einer Online-Auktion
Urteil vom 24.01.2002 (3 O 289/01)
Handelt es sich um ein rechtsverbindliches Angebot im Rahmen einer Internet-Auktion, wenn der Anbieter des Auktionsgegenstandes im Internet darauf hinweist, dass es sich zunächst nur um eine "Umfrage" handelt?
JurPC Web-Dok. 374/2002

Jörg Berkemann, Freie Rechtsprechung für freie Bürger ?!
Der Autor postuliert in seinem Beitrag, der das Manuskript des Eröffnungsvortrages des diesjährigen EDV-Gerichtstages in Saarbrücken darstellt, dass die Bundesgerichte ihre Rechtsprechung kostenlos im Internet publizieren sollten.
JurPC Web-Dok. 354/2002

OLG Köln, Beweisfragen bei Vertragsschluss in der Internet-Auktion
Urteil vom 06.09.2002 (19 U 16/02)
Besteht bei der Internet-Auktion ein Anscheinsbeweis dafür, dass ein per E-Mail abgegebenes Gebot tatsächlich vom Inhaber des E-Mail-Anschlusses stammt?
JurPC Web-Dok. 364/2002

OLG Rostock, Veröffentlichung von Geschäftspost im Internet
Beschluss vom 17.04.2002 (2 U 69/01)
Darf im Rahmen einer Geschäftsbeziehung gewechselte Geschäftspost im Internet veröffentlicht werden?
JurPC Web-Dok. 363/2002

OLG Düsseldorf, claro.de
Urteil vom 19.06.2001 (20 U 5/01)
Besteht Verwechslungsgefahr zwischen dem älteren Markennamen Claro für Korbwaren und der jüngeren Domain "claro.de" für ein Informationsangebot für Jugendliche im Internet?
JurPC Web-Dok. 58/2002

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Entstehung eines Titelschutzrechts für ein Computerspiel
Urteil vom 15.02.2001 (3 U 200/00)
Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte Fragen bezüglich der Entstehung eines Titelschutzrechtes für ein Computerspiel zu klären.
JurPC Web-Dok. 165/2002

Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen, Klausel bezüglich der Datenspeicherung und -nutzung
Beschluss vom 16.08.2001 (5 U 23/01)
Anders als das LG Bremen (Urteil vom 27.02.2001 - 1 O 2275/00) bewertete das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen die verwendete Klausel eines Anbieters eines E-Mail Erinnerungsservice nicht wegen Verstoßes gegen den Minderjährigenschutz und damit gegen § 9 AGBG (a.F.) als unwirksam, sondern wegen Verstoßes gegen § 10 Nr. 5 AGBG (a.F.).
JurPC Web-Dok. 230/2002

LG Bremen, Speicherung und Nutzung von Daten Minderjähriger
Urteil vom 27.02.2001 (1 O 2275/00)
Das LG Bremen musste über die Zulässigkeit einer Klausel befinden, mit der gegenüber teilweise auch jugendlichen Internet-Nutzern die Einwilligung zur Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten im Rahmen eines E-Mail- Erinnerungsservice abverlangt wurde.
JurPC Web-Dok. 227/2002

LG Hamburg, Teledienstangebot eines Rechtsanwalts
Beschluss vom 28.11.2000 (312 O 512/00)
Begründet ein Verstoß eines Rechtsanwalts gegen § 6 TDG (a.F.) im Rahmen eines Teledienstangebots zugleich ein sittenwidriges Handeln im Wettbewerb gemäß § 1 UWG?
JurPC Web-Dok. 150/2002

Arbeitsgericht Kiel, Daten über private Telefonate während der Arbeitszeit
Urteil vom 01.02.2001 (2 Ca 2248 d/00)
Unter welchen Voraussetzungen können Daten über privat geführte Telefonate während der Arbeitszeit im Kündigungsrechtsstreit als Beweis herangezogen werden?
JurPC Web-Dok. 367/2002

AG Kerpen, Internet-Auktion
Urteil vom 25.05.2001 (21 C 53/01)
Stellt das Anbieten eines Kraftfahrzeugs im Rahmen einer Internet-Auktion bereits ein rechtsverbindliches Kaufangebot dar?
JurPC Web-Dok. 167/2002

Thomas Böckenförde, Domains, Frames & Links
Der Autor berichtet über die zweite @kit-Tagung im Frühjahr 2002, die neben Vorträgen zur rechtlichen Problematik von Domain und Hyperlink auch eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion beinhaltete.
JurPC Web-Dok. 331/2002

Bernd Preiß, (((@kit - Bayreuther Arbeitskreis Informationstechnologie/Neue Medien Recht - e.V.
Der Geschäftsführer des Bayreuther Arbeitskreises @kit stellt Aufgaben und Ziele seines Vereines kurz für JurPC vor.
JurPC Web-Dok. 330/2002

Bundesfinanzhof, Besteuerung von Einkünften aus Installation eines Computers im Ausland
Urteil vom 05.06.2002 (I ZR 86/01)
Mit seinem Urteil vom 05.06.2002 hat der Bundesfinanzhof ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts (= JurPC Web-Dok. 272/2002) zur Frage der Besteuerung von Einkünften aus der Installation und dem Betrieb eines Computers im Ausland aufgehoben.
JurPC Web-Dok. 351/2002

OLG Karlsruhe, Arbeitnehmerähnliche Stellung eines EDV-Fachmannes
Beschluss vom 24.10.2001 (9 W 91/01)
Das OLG Karlsruhe nahm zur arbeitnehmerähnlichen Stellung eines EDV-Fachmannes Stellung, der sich für Projektverträge seines Auftragsgebers mit Dritten über EDV-Leistungen für diese an den Auftraggeber für längere Zeit bindet.
JurPC Web-Dok. 313/2002

Kammergericht, Beweislast bei E-Mail Werbung
Beschluss vom 08.01.2002 (5 U 6727/00)
Wer muss das Vorliegen des Einverständnisses mit werbenden E-Mail Zusendungen beweisen?
JurPC Web-Dok. 362/2002

OLG München, DVD als neue Nutzungsart
Urteil vom 10.10.2002 (6 U 5487/01)
Ist die DVD als neue Nutzungsart anzusehen?
JurPC Web-Dok. 358/2002

OLG Nürnberg, haug.de
Urteil vom 05.06.2001 (3 U 817/01)
Unter welchen Voraussetzungen verletzt ein bei der DENIC gestellter Dispute-Eintrag das Namensrecht an dem in einer Domain verwendeten Namen?
JurPC Web-Dok. 357/2002

Landesarbeitsgericht Hessen, Verstoß gegen Verbot privaten E-Mailverkehrs
Urteil vom 13.12.2001 (5 Sa 987/01)
Rechtfertigt der Verstoß gegen das vom Arbeitgeber ausgesprochene Verbot privaten E-Mailverkehrs eine Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung?
JurPC Web-Dok. 359/2002

LG Hamburg, Haftung für die Verbreitung persönlichkeitsrechtsverletzender Äußerungen in Online-Archiven
Urteil vom 26.04.2002 (324 O 598/01)
Haftet der Content-Provider eines Online-Archivs für persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen, die er in sein Internet-Archiv einstellt?
JurPC Web-Dok. 352/2002

LG Hamburg, public-com.de
Urteil vom 18.10.2002 (416 O 75/02)
Besteht Verwechslungsgefahr zwischen der Marke "PubliKom" und der als Domain verwendeten Bezeichnung "public-com"?
JurPC Web-Dok. 353/2002

LG München I, saeugling.de
Urteil vom 08.03.2001 (4 HK O 200/01)
Das LG München I musste zu der Frage Stellung nehmen, ob durch den Gebrauch des Begriffes "saeugling" als Bestandteil einer Internet-Domain eine namensrechtliche Zuordnungsverwirrung im Verhältnis zum Träger des bürgerlichen Namens "Saeugling" eintritt.
JurPC Web-Dok. 361/2002

AG Karlsruhe-Durlach, Online Bestellung von Aktienemissionen
Urteil vom 02.08.2001 (1 C 355/01)
Greifen zugunsten desjenigen, der an einem Online-Zuteilungsprogramm für Aktienemissionen teilgenommen hat, die Grundsätze des Anscheinsbeweises oder eine Beweislastumkehr dafür ein, dass er das Programm fehlerfrei durchlaufen hat und aufgrund dessen einen Anspruch auf Zuteilung der Aktien erworben hat?
JurPC Web-Dok. 63/2002

Lutz Meyer-Goßner, Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 6. September 2002 (Aktenzeichen 2 ARs 251/02; 2 AR 132/02)
Der Autor hält die vom BGH getroffene Entscheidung des vorliegenden sog. negativen Kompetenzkonfliktes aus rechtlichen und praktischen Erwägungen für richtig.
JurPC Web-Dok. 350/2002

Wolfram Viefhues, Bericht über den 11. Deutschen EDV-Gerichtstag vom 25.9.2002 bis 27.9.2002 in Saarbrücken
Der Autor, Vorstandsmitglied des Deutschen EDV-Gerichtstages, berichtet über die diesjährige Tagung des EDV-Gerichtstages in Saarbrücken, deren Eröffnungsvortrag das Thema "Freie Rechtsprechung für freie Bürger!?" behandelte.
JurPC Web-Dok. 329/2002

BGH, Gerichtliche Zuständigkeit für Anordnung wegen Auskunft über Telekommunikationsverbindungsdaten
Beschluss vom 06.09.2002 (2 ARs 251/02)
Welches Amtsgericht ist im Falle eines negativen Kompetenzkonfliktes für die Anordnung betreffend Auskunft über Telekommunikationsverbindungsdaten zuständig?
JurPC Web-Dok. 349/2002

Bezirksgericht Zürich, Verantwortlichkeit für Hyperlinks im Rahmen des Vorwurfs der Rassendiskriminierung
Urteil vom 10.09.2002 (GG 010848)
Wie ist die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Hyperlinks nach schweizerischem Recht ausgestaltet?
JurPC Web-Dok. 337/2002

AG Butzbach, Bestätigung einer Bestellung durch E-Mail
Urteil vom 14.06.2002 (51 C 25/02 (71))
Unter welchen Voraussetzungen ist eine per E-Mail gegebene Bestätigung einer via Internet erfolgten Bestellung als Vertragsannahme anzusehen?
JurPC Web-Dok. 348/2002

LG München I, gointershop.de
Urteil vom 09.11.2001 (3 HK O 2064/01)
Reicht der Anschein eines Handelns im geschäftlichen Verkehr aus, um eine Markenverletzung durch Reservierung einer der Marke gleichenden Domain zu begründen?
JurPC Web-Dok. 345/2002

LG München I, Providerhaftung für rechtswidrige Domains
Urteil vom 27.02.2002 (1 HK O 16598/01)
Unter welchen Voraussetzungen haftet der Provider für von einer (rechtswidrigen) Domain ausgehende Rechtsverletzungen?
JurPC Web-Dok. 344/2002

LG Coburg, Zahlungsverweigerung bei Erhöhung der Wartungskosten für Computer-Programm
Urteil vom 29.01.2002 (22 O 398/01)
Unter welchen Umständen steht dem Vertragspartner eines Software-Wartungsvertrages ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 242 BGB zu?
JurPC Web-Dok. 346/2002

LG Düsseldorf, Jugendschutzbeauftragter
Urteil vom 18.09.2002 (12 O 334/02)
Beinhaltet die Tätigkeit eines Jugendschutzbeauftragten nach §§ 7a GJSM bzw. 8 Abs. 4 MDStV (a.F.) per se eine Rechtsberatungsleistung?
JurPC Web-Dok. 347/2002

LG Stuttgart, Fehlen eines Benutzerhandbuchs beim Software- und Hardwarekauf
Urteil vom 24.01.2001 (8 O 274/99)
Das LG Stuttgart entschied, ob die Übergabe eines Handbuches zu den Hauptleistungspflichten beim Hardware- und Softwareverkauf gehört und ob eine integrierte Online-Hilfe die Übergabe des Handbuches ersetzen kann.
JurPC Web-Dok. 108/2002

AG Wiesbaden, 0190-Telefonverbindungen
Urteil vom 25.09.2002 (92 C 1440/02 - 31 -)
Muss der Telefonnetzbetreiber im Falle des Widerspruchs des Kunden gegen die Gebührenforderung wegen der Nutzung von 0190-Mehrwertdienstnummern die Modalitäten seiner Abrechnung gegenüber den 0190-Anbietern offenlegen?
JurPC Web-Dok. 340/2002

AG Bonn, Beweiskraft von E-Mails
Urteil vom 25.10.2001 (3 C 193/01)
Welchen Beweiswert haben vorgelegte Ausdrucke gewechselter E-Mails?
JurPC Web-Dok. 332/2002

Ralf Winter, Zur Formwirksamkeit einer Bürgschaftserklärung im modernen Rechtsgeschäftsverkehr
Der Autor kritisiert in seinem Beitrag die Entscheidung des Gesetzgebers, bei Bürgschaftserklärungen die qualifizierte elektronische Signatur nicht zur Wahrung des Schriftformerfordernisses zuzulassen.
JurPC Web-Dok. 307/2002

Bundesfinanzhof, Steuersatz für Erstellung von Computerprogrammen
Urteil vom 17.01.2002 (V R 13/01)
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen der ermäßigte Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 UStG bei der Erstellung von Computerprogrammen und der anschließenden vertraglichen Einräumung von urheberrechtlichen (Nutzungs-)Rechten zur Anwendung kommt.
JurPC Web-Dok. 310/2002

LG Potsdam, Verantwortlichkeit von ebay für jugendgefährdende Inhalte
Urteil vom 10.10.2002 (51 O 12/02)
Ist eBay für im Rahmen seiner Internet-Plattform angebotene jugendgefährdende Inhalte rechtlich verantwortlich?
JurPC Web-Dok. 339/2002

Bundespatentgericht, Computergestütztes Textkorrekturverfahren
Beschluss vom 26.03.2002 (17 W (pat) 69/98)
Ist ein Verfahren und Computersystem zur Suche fehlerhafter Zeichenketten in einem Text eine patentfähige Erfindung nach § 1 PatG?
JurPC Web-Dok. 342/2002

Bundespatentgericht, Computergestütztes Verfahren zur Steuerung von Geschäftsabläufen ("Workflow-System")
Beschluss vom 09.04.2002 (17 W (pat) 14/99)
Ist ein sog. Workflow-System zur computergestützten Steuerung von Geschäftsabläufen eine patentfähige Erfindung nach § 1 PatG?
JurPC Web-Dok. 343/2002

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Rückwärtsauktion im Internet
Urteil vom 25.04.2002 (3 U 190/00)
Verstoßen Rückwärtsauktionen im Internet, bei denen der Preis des Auktionsgutes sich in bestimmten Zeitintervallen automatisch reduziert, gegen § 1 UWG?
JurPC Web-Dok. 341/2002

OLG Stuttgart, Widerlegung des Anscheinsbeweises bei Bankverfügung mit EC-Karte und PIN
Urteil vom 13.03.2002 (9 U 63/01)
Unter welchen Umständen kann die Widerlegung des Anscheinsbeweises gelingen, dass bei Verfügungen mit gestohlener EC-Karte die PIN grob sorgfaltswidrig aufbewahrt wurde?
JurPC Web-Dok. 338/2002

OLG Frankfurt, Widerrufsrecht beim Kauf eines Laptops
Urteil vom 28.11.2001 (9 U 148/01)
Wann beginnt der Lauf der Widerrufsfrist nach § 3 Abs. 1 S. 2 FernAbsG (a.F.) beim Kauf eines Laptops mit Zubehör?
JurPC Web-Dok. 334/2002

LG Berlin, E-Mail-Werbung
Beschluss vom 19.09.2002 (16 O 515/02)
Das LG Berlin musste im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf verschiedene Rechtsfragen im Zusammenhang mit unaufgeforderter E-Mail Werbung eingehen.
JurPC Web-Dok. 333/2002

AG Charlottenburg, Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Text in einer Newsgroup
Urteil vom 25.01.2002 (230 C 150/01)
Welche Maßstäbe sind an herabwürdigende Äußerungen im Rahmen einer Newsgroup im Internet anzulegen?
JurPC Web-Dok. 336/2002

Bodo W. Brandau, Rezension "Steuerliche Aspekte des Fernabsatzrechts"
Der Autor kommt in seiner Rezension zu dem Fazit, dass das Werk uneingeschränkt empfohlen werden kann.
JurPC Web-Dok. 303/2002

Redaktion, Buchvorstellung - Das Bundesdatenschutzgesetz - Hinweise für kleine und mittlere Unternehmen
Die Redaktion stellt ein von der Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung (AWV) herausgegebenes Buch zum Datenschutzrecht vor.
JurPC Web-Dok. 327/2002

OLG Koblenz, Belauschtes Telefonat als Beweismittel
Urteil vom 26.04.2002 (8 U 1967/99)
Unter welchen Voraussetzungen kann ein über eine Mithöreinrichtung belauschtes Telefonat im Rechtsstreit um eine Darlehensrückzahlungsverpflichtung als Beweis herangezogen werden?
JurPC Web-Dok. 290/2002

Bundespatentgericht, Technische Bedeutung eines beanspruchten Erfindungsgegenstands aus dem Bereich des elektronischen Zahlungsverkehrs
Beschluss vom 29.04.2002 (20 W (pat) 38/00)
Wann liegt eine erfinderische Tätigkeit in Bezug auf eine neu geschaffene E-Karte im elektronischen Zahlungsverkehr vor?
JurPC Web-Dok. 314/2002

OLG Düsseldorf, "Top Ticket"
Urteil vom 13.11.2001 (20 U 114/01)
Das OLG Düsseldorf nahm zur Zulässigkeit der Analogie zu § 25 UWG im Markenrecht und zur Unterscheidungskraft der Markenbezeichnung "Top Ticket" Stellung.
JurPC Web-Dok. 123/2002

LG Flensburg, hasselberg.de
Urteil vom 18.10.2001 (3 O 178/01)
Kann die Gemeinde Hasselberg einem Privatmann gleichen Namens die Verwendung der mit Priorität registrierten Domain "hasselberg.de" untersagen?
JurPC Web-Dok. 321/2002

LG Berlin, Elektronischer Pressespiegel
Urteil vom 15.05.2001 (16 O 173/01)
Ist der Versand von Zeitschriftenartikeln per E-Mail zulässig?
JurPC Web-Dok. 120/2002

LG Stuttgart, Ersatz der Aufwendungen für Software-Entwicklung
Urteil vom 22.03.2002 (8 O 420/99)
Das LG Stuttgart musste zu Fragen des Ersatzes von Aufwendungen bei einem Scheitern des Vertragsschlusses über die Lieferung und Installation von Software Stellung nehmen.
JurPC Web-Dok. 315/2002

LG Düsseldorf, Jugendschutzbeauftragter
Beschluss vom 03.07.2002 (12 O 334/02)
Unter welchen Voraussetzungen darf Kunden gewerbsmäßig angeboten werden, die Aufgaben eines Jugendschutzbeauftragten nach §§ 7 a GJSM, 8 Abs. 5 MDSTV wahrzunehmen?
JurPC Web-Dok. 316/2002

LG München I, Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internet-Computerspiel (Fall Ermakova)
Urteil vom 14.11.2001 (9 O 11617/01)
Verletzt die Darstellung von Frau Ermakova in einem Computerspiel, das auf die sexuelle Beziehung zum früheren Tennisprofi Boris Becker anspielt, das Persönlichkeitsrecht der Frau Ermakova?
JurPC Web-Dok. 143/2002

LG Berlin, Pflichtangaben bei 0190-Dialer
Urteil vom 28.05.2002 (102 O 48/02)
Welche Angaben sind bei Installation eines Dialers über eine 0190-Einwahl-Verbindung erforderlich?
JurPC Web-Dok. 326/2002

AG Paderborn, Haftung für Telefonkosten bei Anwahl von 0190-Telefonsexnummern
Urteil vom 08.11.2001 (57 C 392/01)
Müssen Telefonsexgespräche eines Minderjährigen bezahlt werden oder kann die Sittenwidrigkeit der Telefonate eingewendet werden?
JurPC Web-Dok. 149/2002

Ralf Winter, Zur Mitstörerhaftung bei unverlangter 0190-Telefaxwerbung
Der Autor bespricht die in Ergebnis und Begründung unterschiedlichen Urteile des AG Nidda und LG Gießen zur Frage der Haftung als Mitstörer bei Vermietung von 0190-Rufnummern, über die unverlangte Werbefaxschreiben versandt werden.
JurPC Web-Dok. 254/2002

LG Gießen, Zur Störereigenschaft bei Fax-Werbung
Urteil vom 26.04.2002 (3 O 22/02)
Ist auch derjenige für unverlangt zugesandte Fax-Schreiben verantwortlich, der lediglich die Rufnummer (0190-Nummer) für die Rückantwort zur Verfügung stellt?
JurPC Web-Dok. 243/2002

AG Nidda, Störereigenschaft bei unverlangt zugesandter Fax-Werbung
Urteil vom 11.01.2002 (1 C 376/01 (72))
Ist auch derjenige Störer im Sinne des Wettbewerbsrechts, der 0190-Faxabrufnummern vermietet, von denen aus Werbefax-Schreiben an den geschäftlichen Telefax-Anschluss eines Rechtsanwalts gesandt werden?
JurPC Web-Dok. 238/2002

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, hotel-maritime.dk
Urteil vom 02.05.2002 (3 U 312/01)
Verletzt ein ausländischer Hotelbetreiber, der über die dänische Domain "hotel-maritime.dk" Hotelleistungen in Dänemark anbietet, dadurch bereits das deutsche Kennzeichenrecht an dem Zeichen "Maritim" für Hotelbetriebe?
JurPC Web-Dok. 317/2002

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, motorradmarkt.de
Urteil vom 02.05.2002 (3 U 269/01)
Ist die für eine Motorradzeitschrift verwendete Bezeichnung "Motorradmarkt" mit der Domain "motorradmarkt.de" verwechslungsfähig?
JurPC Web-Dok. 319/2002

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, "VOBIS" und "FORIS"
Urteil vom 14.02.2002 (3 U 265/01)
Sind die Begriffe "VOBIS" und "FORIS" verwechslungsfähig?
JurPC Web-Dok. 318/2002

OLG Frankfurt, drogerie.de
Urteil vom 12.09.2002 (6 U 128/01)
Stehen dem Drogistenverband Ansprüche wegen der Domain "drogerie.de" zu?
JurPC Web-Dok. 322/2002

LG Düsseldorf, Äußerungen in einem Internet-Gästebuch
Urteil vom 14.08.2002 (2 a O 312/01)
Unter welchen Voraussetzungen haftet der Anbieter eines Internet-Gästebuches für die dort erfolgten fremden Einträge?
JurPC Web-Dok. 323/2002

LG Hamburg, Bewertung einer Domain
Urteil vom 02.07.2002 (312 O 116/02)
Wie ist der Wert einer Domain zu ermitteln?
JurPC Web-Dok. 324/2002

LG Hamburg, ebay gegen safebay
Urteil vom 16.07.2002 (312 O 271/02)
Ist der Einsatz eines computergestützten Systems, das versucht, bei Online-Auktionen die Abgabe des letzten Gebots zu steuern, wettbewerbsrechtlich zulässig?
JurPC Web-Dok. 325/2002

LG Mannheim, rechtsanwalt.com
Urteil vom 24.08.2001 (7 O 189/01)
Kann eine Rechtsanwaltskammer einer privaten Gesellschaft die Nutzung der Domain "rechtsanwalt.com" als Internet-Portal für rechtliche Themen untersagen?
JurPC Web-Dok. 320/2002

Hauke Möller, Art. 14 GG und das geistige Eigentum
Der Autor geht von der verschiedentlich erhobenen Behauptung aus, eine enge Auslegung der Schranken des Urheberrechts sei ein verfassungsrechtliches Gebot des Art. 14 GG und untersucht die Frage, ob ein solches Verständnis der Eigentumsfreiheit dem Grundgesetz gerecht wird.
JurPC Web-Dok. 225/2002

BGH, Streitwert im Rechtsstreit um die Veröffentlichung eines Bildes im Internet
Beschluss vom 16.07.2002 (VI ZB 16/02)
Der BGH nahm zu Streitwertfragen im Rechtsstreit um die Unterlassung der Veröffentlichung eines Bildes im Internet Stellung und entschied, ob diese Fragen zulässigerweise im Beschwerdeverfahren geklärt werden können.
JurPC Web-Dok. 287/2002

LG München I, biolandwirt.de
Urteil vom 13.08.2002 (9 HK O 8263/02)
Ist die Marke "Bioland" mit dem als Domainnamen verwendeten Begriff "Biolandwirt" verwechslungsfähig?
JurPC Web-Dok. 289/2002

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, Störereigenschaft bei Verknüpfung der Homepage über Suchmaschinen
Urteil vom 30.08.2001 (4 U 140/00)
Besteht ein Anspruch auf Unterlassung der Verlinkung einer Webseite über Suchmaschinen gegenüber dem Inhaber der Homepage?
JurPC Web-Dok. 62/2002

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, "Europas unbegrenzter Karrieremarkt aus dem Internet"
Urteil vom 25.10.2001 (3 U 8/01)
Unter welchen Voraussetzungen ist die Werbung mit dem Slogan "Europas unbegrenzter Karrieremarkt aus dem Internet" irreführend?
JurPC Web-Dok. 197/2002

Kammergericht, Wettbewerbswidrigkeit einer Steuerberater-Hotline
Urteil vom 09.10.2001 (5 U 3550/00)
Ist das Angebot von Steuerberatungsleistungen zu einem Minutenpreis via "Hotline" berufsrechtlich und wettbewerbsrechtlich zulässig?
JurPC Web-Dok. 190/2002

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Kostenerstattung bei IT-Schulung
Urteil vom 06.08.2002 (13 Sa 374/02)
Unter welchen Voraussetzungen muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Kosten für eine IT-Schulung erstatten?
JurPC Web-Dok. 312/2002

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz durch SMS
Urteil vom 24.10.2001 (9 Sa 853/01)
Berechtigt eine während der Arbeitszeit versandte SMS-Nachricht mit sexuell belästigendem Charakter zur außerordentlichen Kündigung?
JurPC Web-Dok. 152/2002

Arbeitsgericht Frankfurt a.M., Zugang des Betriebsrats zum Konzern-Intranet
Urteil vom 13.11.2001 (8 BV 633/00)
Ist dem Betriebsrat uneingeschränkter Zugang zum Konzern-Intranet zu gewähren?
JurPC Web-Dok. 297/2002

AG Stuttgart, Tätigkeitsfelder auf einer Anwalts-Homepage
Urteil vom 04.06.2002 (1 C 2871/02)
Muss ein Rechtsanwalt auf seiner Homepage seine Tätigkeitsfelder nach Interessen- und Tätigkeitsschwerpunkten aufschlüsseln?
JurPC Web-Dok. 311/2002

AG Bad Berleburg, Verwertung einer Domain im Wege der Versteigerung im Internet
Beschluss vom 16.05.2001 (6 M 576/00)
Kann die Verwertung einer gepfändeten Domain auch im Wege der Internetversteigerung erfolgen?
JurPC Web-Dok. 79/2002

Mischa Dippelhofer, Verkehrssicherungspflicht für Hyperlinks?
Der Autor bespricht das Urteil des OLG München vom 15.03.2002 - 21 U 1914/02 - und ist der Ansicht, dass die Bemerkungen des Gerichts zu einer "Verkehrssicherungspflicht für Links" verfehlt seien.
JurPC Web-Dok. 304/2002

Ralf Steding, EVB-IT - Ablösung der BVB und Probleme der Einführung
Der Autor, Rechtsanwalt in Düsseldorf, stellt in seinem Beitrag die bestehenden Besonderen Vertragsbedingungen für DV-Leistungen dar und weist auf die Schwierigkeiten der Einführung von Ergänzenden Vertragsbedingungen für IT-Leistungen (EVB-IT) hin. Der Beitrag ist Auftakt einer Reihe von Veröffentlichungen zum Thema EVB-IT.
JurPC Web-Dok. 249/2002

Michael Stefan, Rezension: Werner, Geldverkehr im Internet, 2002
Der Rezensent resümiert, dass das Buch von Werner aufgrund der ausführlichen und verständlichen Verfahrensbeschreibungen sowie der Benennung der wesentlichen juristischen Problemfelder zum Einstieg, insbesondere für solche Juristen und Verantwortliche in Banken und E-Commerce-Unternehmen geeignet ist, die sich bislang noch nicht mit dem Zahlungsverkehr über das Internet befasst haben.
JurPC Web-Dok. 294/2002

"champagner.de"-Entscheidung rechtskräftig
Der BGH hat die Revision zur Entscheidung des OLG München - "champagner.de" - nicht zur Entscheidung angenommen.
JurPC Web-Dok. 306/2002

OLG Düsseldorf, exes.de
Urteil vom 19.03.2002 (20 U 132/01)
Besteht Verwechselungsgefahr bei Verwendung der für eine Unternehmensberatung geschützten Marke "Exes" durch ein Unternehmen mit dem Gegenstand "Design und Programmierung"?
JurPC Web-Dok. 232/2002

Finanzgericht Schleswig-Holstein, Begründung einer ausländischen Betriebsstätte durch Installation eines Rechners
Urteil vom 06.09.2001 (II 1224/97)
Kann alleine durch das Aufstellen, Installieren und Betreiben eines Rechners an einem Ort im Ausland eine ausländische Betriebsstätte begründet werden?
JurPC Web-Dok. 272/2002

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, verona.tv
Beschluss vom 27.08.2002 (3 W 78/02)
Stellt die Verwendung der Domain "verona.tv" eine Verletzung des Namensrechts der Fernsehmoderatorin Verona Feldbusch dar?
JurPC Web-Dok. 308/2002

OLG Düsseldorf, Fremde Nachrichten im Internet-Portal
Urteil vom 04.10.2001 (2 U 48/01)
Ist der Betreiber eines Internet-Portals für auf seinen Seiten eingestellte Nachrichten generell verantwortlich?
JurPC Web-Dok. 296/2002

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, Werbung für Heilverfahren im Internet
Urteil vom 13.12.2001 (4 U 68/01)
Ist im Internet Werbung für Heilverfahren zulässig?
JurPC Web-Dok. 246/2002

LG München I, Namensschutz für Stadtteilnamen
Urteil vom 07.05.2002 (7 O 12248/01)
Können auch Stadtteilnamen Namensschutz nach § 12 BGB genießen?
JurPC Web-Dok. 309/2002

LG Hannover, webrobin.de
Urteil vom 30.08.2001 (25 O 3590/01 - 110 -)
Darf ein eingetragener Verein ein - nicht neutral überprüftes - Gütesiegel zur Bewertung von Homepages im Internet anbieten?
JurPC Web-Dok. 189/2002

LG Hamburg, Haftung bei Zurücklassen der EC-Karte im Auto
Urteil vom 23.11.2001 (313 S 116/01)
Ist es grob fahrlässig, wenn eine EC-Karteninhaberin versehentlich ihre Handtasche im Auto zurücklässt, diese aus dem Auto entwendet und die EC-Karte missbräuchlich verwendet wird?
JurPC Web-Dok. 178/2002

AG Hannover, Elektronische Willenserklärungen bei Internet-Auktionen
Urteil vom 07.09.2001 (501 C 1510/01)
Das AG Hannover entschied über die Frage des Zustandekommens eines Kaufvertrages bei Online-Auktionen.
JurPC Web-Dok. 299/2002

Christoph Meinel, Lutz Gollan, Der elektronische Personalausweis? - Elektronische Signaturen und staatliche Verantwortung
Die Autoren sind der Ansicht, dass der circulus vitiosus - "keine Anwendungen, da hohe Betreiberkosten - da keine Anwendungen keine Nachfrage beim Bürger - da keine Nachfrage hohe Nutzungsgebühren - da hohe Nutzungsgebühren hohe Betreiberkosten" bei den elektronischen Signaturen durchbrochen werden muss und dass der Staat bei dieser Aufgabe gefordert ist.
JurPC Web-Dok. 223/2002

BGH, Elektronischer Pressespiegel
Urteil vom 11.07.2002 (I ZR 255/00)
Der BGH entschied, ob und unter welchen Voraussetzungen elektronische Pressespiegel zulässig sind.
JurPC Web-Dok. 302/2002

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Untersagung der Betätigung als urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft
Beschluss vom 13.08.2002 (22 CS 02.1347)
Kann das Deutsche Patent- und Markenamt der Presse-Monitor GmbH, die elektronische Pressespiegel im Auftrag von Verlagen herausgibt, die Tätigkeit als urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft untersagen? Ist die Presse-Monitor GmbH überhaupt eine urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft?
JurPC Web-Dok. 284/2002

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Elektronische Vereinbarung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Urteil vom 13.06.2002 (3 U 168/00)
Wie kann der Nachweis der auf elektronischem Weg erfolgten Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geführt werden? Unter welchen Voraussetzungen ist eine Kenntnisnahmemöglichkeit von den AGB im Internet ausreichend?
JurPC Web-Dok. 288/2002

Saarländisches Oberlandesgericht (Saarbrücken), Telefonsexgespräche über 0190-Nummern
Urteil vom 19.12.2000 (7 U 160/00 - 42)
Das Saarländische Oberlandesgericht hatte sich mit der Frage der Sittenwidrigkeit von über 0190-Nummern geführten Telefonsexgesprächen zu befassen.
JurPC Web-Dok. 229/2002

OLG Düsseldorf, duisburg-info.de
Urteil vom 15.01.2002 (20 U 76/01)
Kann die Verwendung der Domain "duisburg-info.de" durch einen kommerziellen Anbieter seitens der Stadt Duisburg unter Hinweis auf ihr Namensrecht untersagt werden?
JurPC Web-Dok. 300/2002

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Handyklingelton
Urteil vom 04.02.2002 (5 U 106/01)
Ist die Nutzung eines Musik-Werkes als Handyklingelton eine bisher unbekannte Nutzungsart?
JurPC Web-Dok. 298/2002

OLG Köln, Online-Auktion
Urteil vom 02.11.2001 (6 U 12/01)
Verletzt der Anbieter einer sog. Fremdauktion im Internet, in dessen Angebot auch markenrechtsverletzende Imitate hochpreisiger Uhren eingestellt waren, dadurch selbst das Markenrecht?
JurPC Web-Dok. 69/2002

Hessisches Landessozialgericht, PC als Lernmittel
Urteil vom 27.02.2002 (L 6 AL 761/99)
Ist ein PC ein Lernmittel im Sinne des Arbeitsförderungsrechts?
JurPC Web-Dok. 301/2002

LG Mainz, budenheim.de
Urteil vom 09.08.2001 (1 O 488/00)
Verletzt die Verwendung des Gemeindenamens "Budenheim" in einer Internet-Domain das Namensrecht der Gemeinde?
JurPC Web-Dok. 127/2002

AG Freiburg, Dialer
Urteil vom 11.06.2002 (11 C 4381/01)
Kommt bei der unbewussten Nutzung eines heruntergeladenen 0190-Dialers ein wirksamer Vertrag mit dem Telekommunikationsdienstleistungsanbieter zustande?
JurPC Web-Dok. 305/2002

Tinka Reichmann, Hypertext und Übersetzung am Beispiel der portugiesischen Abteilung des Juristischen Internetprojekts
Die Arbeit der Autorin leistet einen Beitrag zu den Unterschieden zwischen der Übersetzung von herkömmlichen Texten und Internet-Präsentationen (Hypertexten).
JurPC Web-Dok. 183/2002

BGH, defacto
Urteil vom 21.02.2002 (I ZR 230/99)
Der BGH musste zu der Frage Stellung nehmen, ob beschreibende Zusätze bei Firmierungen grundsätzlich auch dann in die Prüfung der Verwechslungsgefahr einzubeziehen sind, wenn ansonsten auf den Teil des Kennzeichens abgestellt wird, der den kennzeichenrechtlichen Schutz genießt.
JurPC Web-Dok. 273/2002

BGH, Vanity-Nummer
Urteil vom 21.02.2002 (I ZR 281/99)
Ist die Verwendung einer 0800-Vanity-Nummer mit dem Schlagwort "Rechtsanwalt" durch eine Rechtsanwaltskanzlei berufsrechts- oder wettbewerbswidrig?
JurPC Web-Dok. 260/2002

LG Düsseldorf, versicherungsrecht.de
Urteil vom 12.06.2002 (2 a O 11/02)
Besteht Verwechslungsgefahr zwischen der Domain "versicherungsrecht.de" für ein Portal für Fragen des Versicherungsrechts und der Versicherungswirtschaft und der Zeitschrift "Versicherungsrecht", die Urteile und Aufsätze aus dem Bereich des Versicherungsrechts publiziert?
JurPC Web-Dok. 293/2002

Kammergericht, Hyperlinks und Wettbewerbsförderungsabsicht
Urteil vom 04.09.2001 (5 U 124/01)
Das Kammergericht nahm zur Frage Stellung, wann Hyperlinks in Wettbewerbsförderungsabsicht gesetzt werden.
JurPC Web-Dok. 137/2002

OLG München, rechtsanwaelte-dachau.de
Urteil vom 18.04.2002 (29 U 1573/02)
Ist die von einer Rechtsanwaltskanzlei verwendete Domainbezeichnung "rechtsanwaelte-dachau.de" irreführend?
JurPC Web-Dok. 295/2002

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urheberrechtsschutz für Hardwarekonfiguration einer Faxkarte
Urteil vom 11.01.2001 (3 U 120/00)
Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte zu entscheiden, ob die Hardwarekonfiguration einer Faxkarte Urheberrechtsschutz genießen kann.
JurPC Web-Dok. 164/2002

VG Berlin, Erlaubnispflicht für Anbieten von Computerspielen
Beschluss vom 21.08.2002 (VG 4 A 253.02)
Wann ist ein Computer ein Unterhaltungsspielgerät im Sinne des § 33 i GewO und unter welchen Vorausetzungen ist das Aufstellen von Computern ein erlaubnispflichtiger Betrieb einer Spielhalle?
JurPC Web-Dok. 292/2002

LG Konstanz, Elektronische Willenserklärung bei Internet-Auktion
Urteil vom 19.04.2002 (2 O 141/01 A)
Das LG Konstanz musste zu Beweisfragen beim Zustandekommen eines Kaufvertrages durch elektronische Willenserklärungen im Rahmen einer Internet-Auktion Stellung nehmen.
JurPC Web-Dok. 291/2002

LG Bonn, Beweislast für Vertragsschluss bei Online-Auktionen
Urteil vom 07.08.2001 (2 O 450/00)
Das LG Bonn nahm zur Beweislastverteilung hinsichtlich des Zustandekommens eines Kaufvertrages bei Online-Auktionen Stellung.
JurPC Web-Dok. 136/2002

AG Wiesloch, Anwendbarkeit des Fernabsatzgesetzes
Urteil vom 16.11.2001 (1 C 282/01)
Schließt die Möglichkeit des persönlichen Vertragsabschlusses die Anwendbarkeit des Fernabsatzgesetzes aus?
JurPC Web-Dok. 280/2002

Thomas Ernstschneider, Zeichenähnlichkeit, Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit und Branchennähe im Domain-Rechtsstreit
Der Autor schreibt in der Einleitung: "In der Praxis kommen jedoch weit häufiger Konstellationen vor, in denen der Domain-Name und die geschützte Marke lediglich Ähnlichkeit aufweisen oder in denen die jeweils erfassten Waren und Dienstleistungen nur ähnlich sind. In beiden Fällen ist die Verwechslungsgefahr Anspruchsvoraussetzung (§ 14 II Nr. 2 MarkenG)." Ausgehend von dieser Prämisse untersucht der Autor im Anschluss eine Reihe von der Rechtsprechung entschiedener Domainstreitigkeiten.
JurPC Web-Dok. 219/2002

Rolf Diekmann, Anmerkung zu OLG Stuttgart - 2 U 150/01 - herstellerkatalog.com
Der Autor stellt in seiner Anmerkung zur Stuttgarter Entscheidung die These auf, dass das Vorverständnis der Richter zu den unterschiedlichen Auffassungen der Gerichte zum Charakter beschreibender Domain-Namen führt.
JurPC Web-Dok. 253/2002

Anja Michel, Kurzrezension Internetplattformen in der Unternehmenspraxis
Die Rezensentin resümiert, dass das Buch konkrete Entscheidungshilfen für Unternehmen im Handel via Internetplattform anbiete, wobei das Werk nicht nur wissenschaftlich fundiert, sondern dazu auch praxisorientiert sei.
JurPC Web-Dok. 258/2002

Redaktion, Talkline und die Deaktivierungsgebühr
JurPC erhielt in den letzten Wochen vermehrt Anfragen von Nutzern, die wegen der angeblichen Nichtbeachtung des in JurPC veröffentlichten BGH-Urteils zur Deaktivierungsgebühr durch Talkline nachfragten. JurPC hat bei Talkline recherchiert und veröffentlicht nun die Antwort.
JurPC Web-Dok. 285/2002

BGH, Faxkarte
Urteil vom 02.05.2002 (I ZR 45/01)
Der BGH nahm zu Voraussetzungen und Umfang des Besichtigungsanspruchs nach § 809 BGB Stellung.
JurPC Web-Dok. 282/2002

OVG Nordrhein-Westfalen, Pflicht zur Führung von Kundendateien bei Prepaid-Angeboten
Beschluss vom 17.05.2002 (13 A 5293/00)
Das OVG Nordrhein-Westfalen musste zu der Frage Stellung nehmen, ob bei Mobiltelefon-Prepaid-Angeboten eine Pflicht der Anbieter besteht, die Kundendaten in Dateien zu speichern.
JurPC Web-Dok. 218/2002

OLG Karlsruhe, Haftung des Access-Providers für Faxwerbung via Internet
Urteil vom 08.05.2002 (6 U 197/01)
Haftet der Access-Provider für über seine Internet-Verbindung versandte Computerfax-Werbung?
JurPC Web-Dok. 283/2002

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, "rechtsanwalt.com"
Urteil vom 02.05.2002 (3 U 303/01)
Ist die Verwendung der Domain "rechtsanwalt.com" durch eine Aktiengesellschaft, deren Unternehmensgegenstand die Bereitstellung von rechtlichen Informationen und Dienstleistungen im Internet ist, irreführend?
JurPC Web-Dok. 274/2002

OLG Köln, Bereitstellungspreis
Urteil vom 21.12.2001 (6 U 160/01)
Ist die Werbung mit der Aussage "Kein Bereitstellungspreis von 49,95" auf der Internetseite eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen wettbewerbswidrig?
JurPC Web-Dok. 113/2002

OLG München, duck.de
Urteil vom 10.01.2002 (6 U 3512/01)
Ist auch der isolierte Familienname namensrechtlich geschützt?
JurPC Web-Dok. 266/2002

Landesarbeitsgericht Hessen, Fristlose Kündigung wegen unberechtigter Passwortänderung
Urteil vom 13.05.2002 (13 Sa 1268/01)
Ist die unberechtigte Änderung eines Passwortes durch einen Mitarbeiter ein zur fristlosen Kündigung berechtigender wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB?
JurPC Web-Dok. 275/2002

OLG Braunschweig, www.pruefungsrecht.de
Beschluss vom 21.06.2002 (2 W 26/02)
Verstößt die Verwendung der Internetadresse "www.pruefungsrecht.de" durch einen Rechtsanwalt gegen Wettbewerbsrecht?
JurPC Web-Dok. 286/2002

LG Berlin, Unzulässige Werbe-E-Mail an einen Rechtsanwalt
Urteil vom 16.05.2002 (16 O 4/02)
Das LG Berlin beschäftigte sich mit der Frage der Zulässigkeit von E-Mail Werbung gegenüber einem Rechtsanwalt und nahm dabei auch zur Frage der Rechtfertigung für E-Mail Werbung aufgrund der Fernabsatzrichtlinie und der Möglichkeit des Sich-Austragens aus der Bezugsliste Stellung.
JurPC Web-Dok. 281/2002

LG Frankfurt/Oder, Abtretbarkeit von Forderungen aus Mobilfunkverträgen
Urteil vom 14.12.2001 (6 (b) S 76/01)
Sind Forderungen aus Mobilfunkverträgen abtretbar?
JurPC Web-Dok. 145/2002

Holger Zetzsche, Das Ende der "Hier-nicht-Hinweise"?
Der Autor untersucht bekannte, bereits entschiedene Domain-Grabbing-Fälle daraufhin, wie die Rechtsprechung die in diesen Fällen üblichen Hinweise bewertet hat, dass sich ein bestimmtes - an sich erwartetes - Angebot nicht auf der Website befindet.
JurPC Web-Dok. 210/2002

Stephan Ory, Rezension Zentek/Meinke, "Urheberrechtsreform 2002"
Der Autor bespricht das Buch von Sabine Zentek und Thomas Meinke zur Urheberrechtsreform 2002 und geht dabei insbesondere auf die streitigen Fragen des neuen Urheberrechts ein.
JurPC Web-Dok. 251/2002

Anja Michel, Kurzrezension Rechts-Handbuch zum E-Commerce
Die Autorin kommt zu dem Fazit, dass das Rechts-Handbuch zum E-Commerce für Rechtsanwälte, die in der Beratung von Unternehmen und Geschäftsführern tätig sind, empfehlenswert ist.
JurPC Web-Dok. 257/2002

Redaktion, Möglichkeiten der Nutzung des Internet-Archivs
Die Redaktion zeigt anhand der BGH - "shell.de" Entscheidung auf, dass die Nutzung des Internet-Archivs auch bei der Lektüre von Gerichtsentscheidungen von Nutzen sein kann.
JurPC Web-Dok. 259/2002

BGH, Aktienhandel über NASDAQ-Computersystem
Versäumnisurteil vom 04.04.2002 (III ZR 237/01)
Der BGH nahm Stellung zur Haftung eines Vermögensverwalters wegen unzureichender Aufklärung beim Erwerb von besonders risikobehafteten Aktien, die über das NASDAQ-Computersystem gehandelt werden.
JurPC Web-Dok. 148/2002

Bundeskartellamt, Fusion Bild.de/T-Online
Beschluss vom 07.03.2002 (B 6 - 144/01)
Ist der beantragte Zusammenschluss von "bild.de" und "T-Online" rechtmäßig?
JurPC Web-Dok. 241/2002

Kammergericht, bandit.de
Urteil vom 05.02.2002 (5 U 178/01)
Ist die Registrierung einer Vielzahl beschreibender Domains mit dem Angebot des Domain-Sharings gegen Lizenzgebühr für sich genommen bereits sittenwidrig?
JurPC Web-Dok. 268/2002

OLG München, Gewerbeschädigende Äußerungen in einem Internetforum
Urteil vom 17.05.2002 (21 U 5569/01)
Unter welchen Umständen ist eine Haftung für Äußerungen in einem Internetforum anzunehmen?
JurPC Web-Dok. 263/2002

OLG München, Presserechtlicher Gegendarstellungsanspruch und Verantwortlichkeit für Links
Urteil vom 15.03.2002 (21 U 1914/02)
Das OLG München nahm zu Fragen des presserechtlichen Gegendarstellungsanspruchs Stellung, wenn zuvor ein Mitglied eines Ortsvereins des Gegendarstellungsberechtigten einen Link auf eine Seite mit den den Gegendarstellungsanspruch auslösenden Äußerungen gesetzt hat.
JurPC Web-Dok. 262/2002

OLG Frankfurt a.M., SIM-Lock-Sperre
Urteil vom 15.08.2002 (6 U 68/01)
Das OLG Frankfurt entschied, unter welchen Voraussetzungen das Entfernen der SIM-Lock-Sperre eines Handys eine Markenverletzung darstellt.
JurPC Web-Dok. 261/2002

OLG Köln, TV-Total
Urteil vom 28.06.2002 (6 U 200/01)
Kann markenrechtliche Verwechslungsgefahr bei der Gestaltung eines CD-Covers auch bestehen, wenn die verwendeten Wortbestandteile teilweise gar nicht übereinstimmen?
JurPC Web-Dok. 265/2002

OLG Köln, "EXPLORER"
Urteil vom 19.07.2002 (6 U 17/02)
Das OLG Köln musste u.a. zur Verwechslungsgefahr zwischen der Marke "EXPLORER" und den für Computerprogramme verwendeten Bezeichnungen "Explore2fs" bzw. "HFVExplorer" Stellung nehmen.
JurPC Web-Dok. 264/2002

LG München I, Obelix gegen MobiliX
Urteil vom 17.07.2002 (21 O 17363/01)
Das LG München I nahm zur Verwechslungsgefahr der verwendeten Zeichen "Obelix" einerseits und "MobiliX" andererseits Stellung.
JurPC Web-Dok. 269/2002

LG Düsseldorf, "scheiss-t-online.de"
Urteil vom 30.01.2002 (2 a O 245/01)
Verletzt die Verwendung der Domain "scheiss-t-online.de" für ein Forum für unzufriedenene T-Online-Kunden das Markenrecht von T-Online? Liegt ein Handeln im geschäftlichen Verkehr vor?
JurPC Web-Dok. 267/2002

Ralf Winter, Unverlangte E-Mail-Werbung: Gedanken zur Wiederholungsgefahr
Der Autor untersucht in seinem Beitrag, ob der Empfänger unverlangt zugesandter E-Mail Werbung verpflichtet ist, Maßnahmen ("unsubscribe"-Funktion oder Anti-Spam-Filter) zu ergreifen, um die weitere Übersendung von Spam-Mails zu verhindern.
JurPC Web-Dok. 177/2002

Iris Speiser, Die GEZ, das OLG Augsburg und das Sommerloch
Alle Jahre wieder... kommen zur Sommerzeit die Scherz-Mails über die Pflicht zur Gebührenerstattung durch die GEZ auf. Die Autorin untersucht das Phänomen in Form einer Glosse.
JurPC Web-Dok. 250/2002

Anja Michel, Kurzrezension Rechtshandbuch E-Business
Im Rahmen einer kurzen Rezension geht die Autorin insbesondere auf Zielsetzung und Aufbau des sehr umfangreichen Rechtshandbuchs zum E-Business ein.
JurPC Web-Dok. 256/2002

Kuselit "Zeitschriften-Inhalts-Dienst" (ZID)
Der Kuselit Verlag bietet auf seinen Internet-Seiten die Möglichkeit zur Anmeldung zum ZID, einem kostenlosen Zeitschriften-Inhalts-Dienst, an. Was dahinter steckt, lesen Sie in diesem kurzen Beitrag.
JurPC Web-Dok. 255/2002

Bundesfinanzhof, Steuerliche Behandlung eines Software-Überlassungsvertrages
Urteil vom 27.02.2002 (I R 62/01)
Ist das Revisionsgericht an die seitens des Finanzgerichtes vorgenommene Auslegung eines Software-Überlassungsvertrages gebunden?
JurPC Web-Dok. 244/2002

VGH Baden-Württemberg, Zur Strahlungsgefahr durch eine Mobilfunkstation
Beschluss vom 19.04.2002 (3 S 590/02)
Der VGH Baden-Württemberg nahm zu den Gesundheitsgefahren durch Mobilfunkstationen Stellung.
JurPC Web-Dok. 212/2002

OLG Köln, Internet-Festpreis
Urteil vom 30.11.2001 (6 U 87/01)
Unter welchen Voraussetzungen ist die Werbeaussage "Internet zum Festpreis" irreführend?
JurPC Web-Dok. 93/2002

OLG Frankfurt, Rezepterstellung per Computerprogramm
Beschluss vom 23.05.2002 (6 U 9/02)
Das OLG Frankfurt a.M. nahm zur Wettbewerbswidrigkeit der Ausgestaltung eines Rezepterstellungsprogrammes Stellung.
JurPC Web-Dok. 252/2002

OLG Düsseldorf, Zulässige Dekompilierung
Urteil vom 16.01.2001 (20 U 142/00)
Welche Anforderungen sind an prozessualen Vortrag bezüglich der unzulässigen Verwendung von Programmcodes in fremder Software zu stellen?
JurPC Web-Dok. 59/2002

LG Berlin, Aufwendungsersatz für Abmahnung von Hyperlinks
Urteil vom 05.10.2001 (15 O 254/01)
Kann für eine Abmahnung wegen Anbringung eines Hyperlinks Aufwendungsersatz verlangt werden?
JurPC Web-Dok. 61/2002

Ralph Matzky, Komfort in Word mit VBA
Der zweite JurPC-Beitrag des Autors Dr. Ralph Matzky führt die Thematik der Makros fort und geht zuerst auf die Formatierung von Fußnoten ein. Im weiteren wird gezeigt, wie der Umgang mit Dokumenten programmgesteuert werden kann, wobei die grundlegenden Befehlsstrukturen im Vordergrund stehen. Durch deren kombinierten Einsatz soll der Anwender in die Lage versetzt werden, die Arbeit mit Word seinen eigenen Bedürfnissen anzupassen.
JurPC Web-Dok. 173/2002

Bundesverfassungsgericht, Einlegung eines Einspruchs mittels Computerfax
Beschluss vom 04.07.2002 (2 BvR 2168/00)
Kann ein Einspruch gegen einen Strafbefehl wirksam auch durch nicht unterschriebenes Computerfax-Schreiben eingelegt werden?
JurPC Web-Dok. 242/2002

Oberster Gerichtshof (Österreich), bundesheer.at
Urteil vom 25.09.2001 (4 Ob 209/01 s)
Verletzt ein Privatmann, der unter der Domain "bundesheer.at" Informationen zu "Neutralität und Bundesheer" anbietet, schutzwürdige Interessen des österreichischen Bundesministeriums für Landesverteidigung?
JurPC Web-Dok. 198/2002

OLG Karlsruhe, Wetten über Internet-Lottospielgemeinschaft als Fernabsatzgeschäft
Urteil vom 27.03.2002 (6 U 200/01)
Wie muss die Anbieterkennzeichnung bei Fernabsatzgeschäften gestaltet sein? Reicht ein Link auf das Impressum?
JurPC Web-Dok. 245/2002

OLG Stuttgart, herstellerkatalog.com
Urteil vom 21.02.2002 (2 U 150/01)
Das OLG Stuttgart nahm zum markenrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Schutz der in einer Domain verwendeten Bezeichnung "Herstellerkatalog" Stellung.
JurPC Web-Dok. 239/2002

OLG Köln, T-DSL
Urteil vom 15.05.2002 (6 U 21/02)
Das OLG Köln musste sich mit der Frage der Wettbewerbswidrigkeit einer Werbeaussage bezüglich des T-DSL Angebots befassen.
JurPC Web-Dok. 234/2002

OLG Köln, "Citipost"
Urteil vom 08.05.2002 (6 U 195/01)
Kann die Deutsche Post die Verwendung der Marke "Citipost" untersagen?
JurPC Web-Dok. 233/2002

LG Karlsruhe, Einstweilige Verfügung gegen E-Mail-Werbung
Urteil vom 25.10.2001 (5 O 186/01)
Rechtfertigt das einmalige unverlangte Zusenden einer Werbe-E-Mail bereits die Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes?
JurPC Web-Dok. 96/2002

Ralph Matzky, Schluss mit der Routinearbeit in Word - Tabellen und VBA
JurPC veröffentlicht einen Beitrag zum allgemeinen Thema "Wie kann die EDV die tägliche juristische Arbeit erleichtern?". Der Beitrag von Dr. Ralph Matzky befasst sich mit der Erstellung von Tabellenstrukturen mit Hilfe von Word Macros (VBA).
JurPC Web-Dok. 171/2002

GENESIS-Online freigeschaltet
Der Bund hat die Statistische Datenbank "GENESIS" im Netz freigeschaltet. Zur Nutzung ist in der Anfangsphase lediglich eine kostenlose Registrierung erforderlich.
JurPC Web-Dok. 228/2002

LexisNexis bietet nun auch die Börsenzeitung
JurPC informiert über die Erweiterung der LexisNexis Zeitungsdatenbank.
JurPC Web-Dok. 226/2002

Buch zum Urheberrecht im Internet
Die Redaktion weist auf ein kürzlich erschienenes Buch des JurPC-Autors Dr. Markus Junker hin.
JurPC Web-Dok. 240/2002

BGH, Revisionseinlegung durch mit Computerschriftzeichen unterzeichnetem Schriftsatz
Beschluss vom 17.04.2002 (2 StR 63/02)
Kann eine Revision auch mit einem Schriftsatz eingelegt werden, der nur mit dem computergeschriebenen Diktatzeichen des Rechtsanwalts unterzeichnet ist?
JurPC Web-Dok. 172/2002

OLG Düsseldorf, Urheberschutz für Software-Produktbeschreibungen in Zeitschriftenartikeln
Urteil vom 25.06.2002 (20 U 144/01)
Kann der Autor von Software-Produktbeschreibungen mit Erfolg urheberrechtlich gegen die teilweise Übernahme seiner in Zeitschriften veröffentlichten Texte vorgehen?
JurPC Web-Dok. 231/2002

OLG Köln, LOOP
Urteil vom 21.06.2002 (6 U 211/01)
Das OLG Köln befasste sich mit der Verwechselungsfähigkeit der Wortmarke "LOOP" mit der Wort/Bildmarke "night loop.de".
JurPC Web-Dok. 236/2002

OLG Köln, "T-is money"
Urteil vom 07.06.2002 (6 U 212/01)
Das OLG Köln entschied über die Verwechselungsgefahr zwischen den Marken "T-is money" und "Team is money".
JurPC Web-Dok. 235/2002

OLG Köln, "T 3"
Urteil vom 21.06.2002 (6 U 214/01)
Das OLG Köln nahm zum kennzeichenrechtlichen Schutz und zur Verwechselungsfähigkeit des Firmenbestandteils "t 3" Stellung.
JurPC Web-Dok. 237/2002

LG Köln, Internet-Veröffentlichung von beleidigenden Äußerungen vor Gericht
Beschluss vom 19.12.2001 (28 T 8/01)
Reicht es zur Begründung einer Wiederholungsgefahr inkriminierter Äußerungen aus, dass diese im Rahmen der Berichterstattung über den Prozess im Internet wiedergegeben werden?
JurPC Web-Dok. 140/2002

Markus Hoffmann, Zum Domain-Übertragungsanspruch des Kennzeicheninhabers gegenüber einem Domaininhaber - Anmerkung zur BGH-Entscheidung "shell.de"
Der Autor befasst sich mit den Konsequenzen aus der BGH-Entscheidung zum Domainnamen shell.de, insbesondere mit dem vom BGH angedeuteten DENIC-Dispute Antrag zur Rangsicherung.
JurPC Web-Dok. 156/2002

Thema: Internet-Apotheken
Auszug aus dem XIV. Hauptgutachten der Monopolkommission der Bundesregierung
JurPC veröffentlicht einen Auszug aus dem XIV. Hauptgutachten der Monopolkommission der Bundesregierung, der sich mit der Frage der Zulässigkeit des Internet-Versandhandels mit Arzneimitteln (Stichwort: Internet-Apotheke) befasst.
JurPC Web-Dok. 224/2002

Bayerisches Verwaltungsgericht München, Untersagung einer Betätigung als urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft
Beschluss vom 17.05.2002 (M 16 S 02.1186)
Ist die Presse-Monitor Deutschland GmBH & Co KG, die elektronische Pressespiegel herausgibt, eine Verwertungsgesellschaft und kann ihr durch das Deutsche Patent- und Markenamt die Tätigkeit untersagt werden?
JurPC Web-Dok. 202/2002

OLG Köln, www.gus.de
Urteil vom 21.12.2001 (6 U 104/01)
Das OLG Köln nahm zur Verwechselungsfähigkeit der Domain "www.gus.de" mit der Marke "GUS" Stellung.
JurPC Web-Dok. 112/2002

Landesarbeitsgericht Hessen, Elektronische Mitarbeiterbefragung i.S.v. § 94 Abs. 1 BetrVG
Beschluss vom 05.07.2001 (5 Ta BV 153/00)
Besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates auch bei einer vom Ausland aus durchgeführten Mitarbeiterbefragung per E-Mail oder Intranet?
JurPC Web-Dok. 200/2002

LG Braunschweig, www.pruefungsrecht.de
Beschluss vom 20.12.2001 (21 O 2178/01 (082))
Ist die Verwendung der Domain "pruefungrecht.de" durch einen Rechtsanwalt wettbewerbswidrig?
JurPC Web-Dok. 222/2002

LG Berlin, Warenverkauf über Internet-Auktionshaus als Handeln im geschäftlichen Verkehr
Urteil vom 09.11.2001 (103 O 149/01)
Unter welchen Umständen handelt jemand, der Waren über eine Internet-Auktion anbietet, im "geschäftlichen Verkehr"?
JurPC Web-Dok. 220/2002

Ralf Winter, Überlegungen zum Beschluss des AG Bonn vom 15.05.2001 - 11 C 188/01 (= JurPC Web-Dok. 207/2002)
Der Autor setzt sich kritisch mit der Entscheidung des AG Bonn auseinander, in der ein einmaliges unverlangtes Übersenden von Faxwerbung als nicht ausreichend für einen dagegen gerichteten einstweiligen Verfügungsanspruch angesehen wurde.
JurPC Web-Dok. 138/2002

Redaktion, Online-Wahlen (BT-Drucksachen 14/8098, 14/6318, 14/8466)
Die Redaktion veröffentlicht den Text der Mitschrift der Debatte zum Thema "Online Wahlen" inklusive der dazu vor dem Deutschen Bundestag am 14.03.2002 gehaltenen Reden.
JurPC Web-Dok. 151/2002

TeleTrusT, Signaturbündnis muss Anwendungen fördern
TeleTrusT, ein Verein zur Förderung der Vertrauenswürdigkeit von Informations- und Kommunikationstechnik, ist der Ansicht, dass sich die Ziele des Programms "BundOnline 2005" nur mit einem sicheren Instrumentarium für vertrauenswürdige Geschäfts- und Verwaltungsprozesse verwirklichen lassen. JurPC veröffentlicht hierzu eine TeleTrusT-Pressemitteilung vom 19.06.2002.
JurPC Web-Dok. 213/2002

Redaktion, Neues vom Rechtsstreit der Telegate AG gegen die Deutsche Bahn AG
JurPC hatte kürzlich die Entscheidung des LG Köln im einstweiligen Verfügungsverfahren der Deutschen Bahn AG gegen die Telegate AG veröffentlicht (JurPC Web-Dok. 166/2002). Die Redaktion informiert nun kurz über den Fortgang des Verfahrens.
JurPC Web-Dok. 217/2002

BGH, Fälligkeit des Vergütungsanspruchs und Mängelgewährleistung bei Lieferung einer EDV-Anlage
Urteil vom 29.01.2002 (X ZR 231/00)
Der BGH musste zur Fälligkeit des Vergütungsanspruchs und zur Beweislast für Mängel bei einer aus mehreren Teilen zusammengesetzten EDV-Anlage Stellung nehmen.
JurPC Web-Dok. 168/2002

OLG Köln, Montierte Nacktbilder ("Fakes") von Steffi Graf im Internet
Urteil vom 28.05.2002 (15 U 221/01)
Unter welchen Umständen ist Microsoft als Diensteanbieter für im Rahmen einer Internetplattform ins Internet gestellte Fotomontagen von Köpfen Prominenter mit Körpern in obszöner Pose verantwortlich?
JurPC Web-Dok. 184/2002

OLG Köln, 3-Minuten-Takt
Beschluss vom 22.03.2002 (6 W 102/01)
Das OLG Köln nahm zur Auslegung eines Unterlassungsantrages und zur Auslegung einer Unterwerfungserklärung in einem Wettbewerbsrechtstreit Stellung.
JurPC Web-Dok. 215/2002

OLG Hamm, UMTS-Mobilfunkantenne
Beschluss vom 03.01.2002 (15 W 287/01)
Muss ein Wohnungseigentümer die Anbringung einer UMTS-Mobilfunkantennenanlage auf dem von ihm bewohnten Haus dulden?
JurPC Web-Dok. 216/2002

LG Leipzig, Angabe von Tätigkeitsfeldern im Internet-Angebot einer Rechtsanwaltssozietät
Endurteil vom 04.01.2002 (02 HK O 8701/01)
Das LG Leipzig musste über die Zulässigkeit der Gestaltung einer Homepage einer Anwaltssozietät entscheiden. Auf der Homepage war bei einem der Sozien der Tätigkeitsbereich "Strafrecht" durch verschiedene Angaben näher beschrieben und insgesamt hervorgehoben worden.
JurPC Web-Dok. 211/2002

AG Bonn, Faxwerbung - keine Untersagung per einstweiliger Verfügung
Beschluss vom 15.05.2001 (11 C 188/01)
Kann bereits ein einmalig übersandtes Werbefax zum Erlass einer dagegen gerichteten einstweiligen Verfügung führen?
JurPC Web-Dok. 207/2002

Sabine Pfeffer, Expertensysteme in der Medizin
Der Beitrag gibt einen Überblick über Funktionsweise und Zielsetzung von Expertensystemen in der Medizin, zeigt Entwicklungstrends und beleuchtet rechtliche Aspekte dieser Systeme.
JurPC Web-Dok. 91/2002

OLG Köln, guenter-jauch.de
Urteil vom 27.11.2001 (15 U 108/01, 15 U 109/01)
Liegt ein Gebrauchmachen von dem berühmten Namen "Günther Jauch" schon darin, dass im Rahmen eines auf einer Website angebotenen Domain-Checks mitgeteilt wird, dass die Domain "guenter-jauch" noch nicht vergeben sei?
JurPC Web-Dok. 87/2002

OLG Köln, Keine Grundgebühr
Urteil vom 22.03.2002 (6 U 199/01)
Das OLG Köln befasste sich mit der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Werbeaussage "Keine Grundgebühr" für Internetdienstleistungen.
JurPC Web-Dok. 214/2002

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Haftung für Schutzrechtsverletzungen eines dauerhaft im Ausland befindlichen Geschäftsführers
Urteil vom 17.04.2002 (5 U 24/01)
Haftet der Geschäftsführer einer Handelsgesellschaft auch dann für in Deutschland begangene Schutzrechtsverletzungen, wenn er sich dauerhaft im Ausland aufhält und von dem konkreten Verstoß keine eigene Kenntnis hat?
JurPC Web-Dok. 208/2002

LG Trier, Kontrolle der Gästebucheinträge im Internet
Urteil vom 16.05.2001 (4 O 106/00)
Ist der Betreiber einer Website für ehrverletzende Internet-Gästebuch-Einträge rechtlich verantwortlich? In welchem Rhythmus haben Kontrollen des Gästebuchs gegebenenfalls zu erfolgen?
JurPC Web-Dok. 206/2002

LG Essen, castor.de
Urteil vom 23.05.2002 (11 O 96/02)
Kann der Inhaber der Marke "Castor" die Verwendung der Domain "castor.de" seitens einer Vereinigung, die sich gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie wendet, untersagen?
JurPC Web-Dok. 209/2002

Shahid Rahman, Plädoyer für Logik in der Rechtsinformatik
Prof. Dr. Shahid Rahman befürwortet in seinem Beitrag eine stärkere Einbindung der Logik in die Rechtsinformatik. Ausgangspunkt seiner Überlegungen sind die Thesen des Rechtslogikers Carlos Alchourron.
JurPC Web-Dok. 194/2002

Redaktion, Suchmaschine für das neue BGB
JurPC stellt eine XML-basierte Suchmaschine für das neue BGB (Fassung vom 02.01.2002) vor.
JurPC Web-Dok. 204/2002

Redaktion, Pfandsachen online ersteigern
Die Zollverwaltung hat seit Beginn dieses Jahres Online-Versteigerungen von Pfandsachen eingeführt und damit ihre Erlöse um 40% gesteigert. JurPC veröffentlicht eine Pressemitteilung hierzu.
JurPC Web-Dok. 205/2002

BGH, Bürgeranwalt
Urteil vom 06.12.2001 (I ZR 316/98)
Der BGH hatte unter dem Gesichtspunkt des Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz über die Zulässigkeit einer Fernsehsendung zu entscheiden, in der Probleme der Bürger von einem sog. Bürgeranwalt einer Lösung zugeführt werden.
JurPC Web-Dok. 201/2002

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, siehan.de
Urteil vom 02.05.2002 (3 U 216/01)
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg nahm zur Frage der Branchennähe zwischen einem Versandhandel für Damenbekleidung und einem unter der Domain "siehan.de" angebotenen Internetportal und -magazin Stellung.
JurPC Web-Dok. 199/2002

LG München I, Datenbankschutz von Schlagzeilensammlungen im Internet
Urteil vom 18.09.2001 (7 O 6910/01)
Genießt ein Newsticker im Internetangebot einer Zeitung Datenbankschutz nach § 87 a UrhG?
JurPC Web-Dok. 83/2002

AG Rostock, Datenbankeigenschaft von Hyperlinksammlungen
Urteil vom 20.02.2001 (49 C 429/99)
Stellt eine Link-Sammlung eine Datenbank iSd § 87 a UrhG dar?
JurPC Web-Dok. 82/2002

AG Oldenburg, Wettbewerbsverstoß durch Angaben auf einer Anwaltshomepage
Urteil vom 21.03.2002 (E1 C 1034/02 (XX))
Führt die Angabe von Tätigkeitsschwerpunkten auf einer Anwaltshomepage zu einem Verstoß gegen § 7 der Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA) und damit automatisch zu einem Wettbewerbsverstoß?
JurPC Web-Dok. 170/2002

Martin Bahr, Keine Sittenwidrigkeit von Telefonsex-Entgelten
Der Autor bespricht die aktuelle Entscheidung des BGH zur Sittenwidrigkeit von Telefonsex-Entgelten und gibt einen Überblick über die bisher zu diesem Problemkreis ergangene Rechtsprechung.
JurPC Web-Dok. 90/2002

Jennifer Heuer, Begegnungen mit "Westlaw"
Die Autorin hat im Rahmen ihres Studiums in Saarbrücken den neu eingerichteten "Westlaw Reading Room" genutzt und ihre Erfahrungen mit den Westlaw Datenbanken in einem kurzen Bericht niedergelegt.
JurPC Web-Dok. 193/2002

Redaktion, ICICOM: Forum für Digitale Medien und Dienstleistungen auf der Buchmesse Frankfurt
Auf der Frankfurter Buchmesse wird es in diesem Jahr in Halle 4.0 ein Forum für Digitale Medien und Dienstleistungen geben, das auch als Ort für Symposien und Vorträge genutzt werden kann.
JurPC Web-Dok. 195/2002

Europäischer Gerichtshof, (Urheberrechtliche) Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit
Urteil vom 06.06.2002 (C-360/00)
Der EuGH befasste sich auf Vorlage des BGH mit der Frage, ob die Schutzdauer von Urheberrechten Staatsangehöriger fremder Staaten geringer sein darf als die eigener Staatsangehöriger.
JurPC Web-Dok. 188/2002

Arbeitsgericht Frankfurt a.M., Beweiskraft von E-Mail-Postverkehr
Urteil vom 09.01.2002 (7 Ca 5380/01)
Sind E-Mails taugliche Beweismittel im Arbeitsgerichtsprozess?
JurPC Web-Dok. 125/2002

FG Rheinland-Pfalz, Programmieren als freiberufliche oder gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit
Urteil vom 16.05.2002 (4 K 1375/01)
Wann führt ein im EDV-Bereich tätiger Programmierer eine ingenieurähnliche und damit freiberufliche Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG aus?
JurPC Web-Dok. 192/2002

VG Köln, Digitale Übertragung der WM durch die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten
Beschluss vom 04.06.2002 (6 L 1308/02)
Besteht ein Anspruch darauf, dass die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten die Spiele der Fußballweltmeisterschaft auch über digitalen Satellit ausstrahlen?
JurPC Web-Dok. 196/2002

LG Hamburg, wilm.de
Urteil vom 21.03.2002 (315 O 380/01)
Hat ein Juwelier mit Namen "Wilm" einen Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der Domain "wilm.de" gegenüber einer Internetagentur, die diese Domain mit Priorität hat registrieren lassen?
JurPC Web-Dok. 185/2002

Ralf Winter, Anmerkungen zum Urteil des AG Erfurt vom 14.09.2001 - 28 C 2354/01 (= JurPC Web-Dok. 71/2002)
Der Autor bespricht die Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt - 28 C 2354/01 -. Er hält die Entscheidung für vertretbar, zeigt aber gleichwohl alternative Lösungsansätze auf.
JurPC Web-Dok. 109/2002

Andreas Herberger, Prinzipien für elektronische Gesetzblatt-Dokumentation - Überlegungen eines Beteiligten -
Der Autor erläutert die Prinzipien der elektronischen Gesetzblatt-Dokumentation und weist darauf hin, wie wichtig die Arbeit mit dem Original ist.
JurPC Web-Dok. 191/2002

BGH, Deaktivierungsgebühr
Urteil vom 18.04.2002 (III ZR 199/01)
Ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsdienstleistungsunternehmens vorgesehene Deaktivierungsgebühr für die Stilllegung eines Telefonanschlusses zulässig?
JurPC Web-Dok. 187/2002

BGH, Risikoverteilung bei missbräuchlicher Verwendung der Kreditkarte
Urteil vom 16.04.2002 (XI ZR 375/00)
Der BGH nahm zu Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Stellung, die Vertragsunternehmen mit dem vollen Risiko einer mißbräuchlichen Verwendung von Kreditkarten im sog. Telefon- oder Mailorderverfahren belasten.
JurPC Web-Dok. 181/2002

Anwaltsgerichtshof Berlin, Zulässigkeit der Verwendung der Domain "www.presserecht.de" durch einen Rechtsanwalt
Beschluss vom 25.04.2002 (I AGH 11/01)
Ist die Verwendung der Internet-Domain "www.presserecht.de" durch einen Rechtsanwalt zulässig?
JurPC Web-Dok. 182/2002

OLG Stuttgart, netz.de
Urteil vom 07.03.2002 (2 U 184/01)
Wie ist der Domainnamenskonflikt zwischen dem Träger des bürgerlichen Namens "Netz" und einem Internet-Provider zu entscheiden, der unter der Adresse "netz.de" im Internet auftritt?
JurPC Web-Dok. 186/2002

AG Erfurt, Internet-Versteigerung
Urteil vom 14.09.2001 (28 C 2354/01)
Kann durch den Ausdruck einer mit der E-Mail Adresse versehenen Mail das Vorliegen der Annahme eines im Rahmen der Internet-Auktion abgegebenen Kaufangebots bewiesen werden?
JurPC Web-Dok. 71/2002

Jan Skrobotz, Probleme des elektronischen Verwaltungsakts
Der Autor hält eine Regelung zur allgemeinen Zulässigkeit elektronischer Kommunikation für erforderlich, die die hierfür notwendigen Voraussetzungen auf Seiten der Bürger wie der Verwaltung berücksichtigt. Diesem Ziel diene der Entwurf eines 3. VwVfG-Änderungsgesetzes, der vom Autor in seinem Beitrag besprochen wird.
JurPC Web-Dok. 86/2002

Redaktion, Buchvorstellung: Christian Horwath, Software und Produkthaftung
Die Redaktion stellt ein Buch des österreichischen Autors Christian Horwath vor zu der Problemstellung, ob Software unter den Produktbegriff nach dem (österreichischen) Produkthaftungsgesetz fällt.
JurPC Web-Dok. 176/2002

Redaktion, Computergestütztes Lernen für Jura-Studenten mit dem Normfall-Lernmanager
Die Redaktion stellt den Normfall-Manager Strafrecht vor, der für Studenten ein neuartiges Lernkonzept beinhaltet.
JurPC Web-Dok. 179/2002

Künast legt Vorschläge gegen Missbrauch von 0190-Dialern vor
Verbraucherschutzministerin Künast hat kürzlich Vorschläge zum Vorgehen gegen 0190-Dialer vorgelegt, die zur Zeit diskutiert werden. JurPC veröffentlicht eine Pressemitteilung der Ministerin.
JurPC Web-Dok. 180/2002

OVG Nordrhein-Westfalen, Zusammenschaltungsentgelte der Telekom
Beschluss vom 08.05.2002 (13 B 1636/01)
Das OVG hatte sich mit der Rechtsnatur der Genehmigungen für Zusammenschaltungsentgelte der Deutschen Telekom zu befassen.
JurPC Web-Dok. 174/2002

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Eintragung einer Personengesellschaft mit Zweck Softwareherstellung und -vertrieb ins Handelsregister
Beschluss vom 21.03.2002 (3 Z BR 57/02)
Kann eine Personengesellschaft mit dem Zweck Softwareherstellung und -vertrieb in das Handelsregister eingetragen werden?
JurPC Web-Dok. 169/2002

LG Münster, Ortsteildomain "roet.de"
Urteil vom 25.02.2002 (12 O 417/01)
Das LG Münster musste im Rahmen eines Domainnamensstreits zur Domain "roet.de" zum Namensrecht von Gemeinde-Ortsteilen Stellung nehmen.
JurPC Web-Dok. 175/2002

LG Frankfurt a.M., Fax-Werbung
Urteil vom 14.02.2002 (2/3 O 422/01)
Das Landgericht Frankfurt hatte über die Wettbewerbswidrigkeit unaufgefordert übersandter Telefax-Werbung zu entscheiden.
JurPC Web-Dok. 158/2002

Christian Koenig, Andreas Neumann, Europas Identität im Internet - die Einführung der Top-Level-Domain ".eu", Teile I und II
Der Beitrag gibt einen ersten Überblick über die kürzlich in Kraft getretene Verordnung der Gemeinschaft, mit welcher die Grundlage für die neue Top-Level-Domain ".eu" geschaffen wurde. Durch die kritische Auseinandersetzung mit der gewählten Rechtsgrundlage wird zugleich ein über den Sonderbereich der Domainnamenverwaltung hinausreichender Beitrag zur Dogmatik der Vorschriften des EG-Vertrags über transeuropäische Netze geleistet. JurPC veröffentlicht heute den vollständigen Beitrag.
JurPC Web-Dok. 154/2002

BGH, Gestaltung der Briefbögen einer Rechtsanwaltssozietät
Beschluss vom 19.11.2001 (AnwZ (B) 75/00)
Müssen auf den Briefbögen einer Rechtsanwaltssozietät alle Sozien aufgeführt sein oder reicht es, dass die Liste der Sozien über das Internet aufrufbar ist?
JurPC Web-Dok. 134/2002

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, handy.de/handy.com
Beschluss vom 04.02.2002 (3 W 8/02)
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg nahm zur Verwechslungsgefahr von Domainbezeichnungen Stellung, die mit den unterschiedlichen Zusätzen ".de", ".com", ".info" oder ".biz" verwendet werden.
JurPC Web-Dok. 153/2002

LG Köln, Telefonische Weitergabe von Online-Auskünften der Deutschen Bahn AG
Urteil vom 08.05.2002 (28 O 180/02)
Kann einem Unternehmen verboten werden, die Suchergebnisse von Anfragen an die Online-Fahrplanauskunft der Deutschen Bahn AG fernmündlich weiterzugeben?
JurPC Web-Dok. 166/2002

AG Paderborn, Beweis für Handy-Gespräche und SMS-Nachrichten
Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 10.04.2002 (54 C 572/01)
Das AG Paderborn nahm zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei streitiger Höhe von Verbindungsentgelten wegen Handy-Gesprächen und SMS-Nachrichten Stellung.
JurPC Web-Dok. 159/2002

Christian Koenig, Andreas Neumann, Europas Identität im Internet - die Einführung der Top-Level-Domain ".eu", Teil I
Der Beitrag gibt einen ersten Überblick über die kürzlich in Kraft getretene Verordnung der Gemeinschaft, mit welcher die Grundlage für die neue Top-Level-Domain ".eu" geschaffen wurde. Durch die kritische Auseinandersetzung mit der gewählten Rechtsgrundlage wird zugleich ein über den Sonderbereich der Domainnamenverwaltung hinausreichender Beitrag zur Dogmatik der Vorschriften des EG-Vertrags über transeuropäische Netze geleistet. Der Beitrag wird in zwei Teilen veröffentlicht.
JurPC Web-Dok. 154/2002

Redaktion, Kein Internetversandhandel von Arzneimitteln in Bayern
Die Redaktion veröffentlicht eine Pressemitteilung des Bayerischen Sozialministeriums vom 22.05.2002, derzufolge der Vertrag der Betriebskrankenkasse Bayerns mit dem Internetversandhandel DocMorris nicht genehmigt wurde.
JurPC Web-Dok. 157/2002

BGH, vossius.de
Urteil vom 11.04.2002 (I ZR 317/99)
Folgt aus der Verpflichtung, den Namen im geschäftlichen Verkehr nur mit unterscheidendem Zusatz zu verwenden, das Verbot, den Namen als Internet-Adresse zu verwenden?
JurPC Web-Dok. 155/2002

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Schätzung des beruflichen Anteils der Computernutzung (§ 12 EStG)
Urteil vom 22.11.2001 (6 K 1024/00)
Wie hoch ist bei ungewissem Umfang der beruflichen und privaten Nutzung einer Computeranlage der Anteil der zum Werbungskostenabzug zuzulassenden Aufwendungen zu schätzen?
JurPC Web-Dok. 111/2002

AG Ettlingen, Beweisfragen bei Übertragung einer Internet-Domain
Urteil vom 11.05.2001 (2 C 259/00)
Bewirkt eine unstreitig versandte E-Mail, mit der eine mündliche Zusage für den Verkauf einer Domain bestätigt wird, eine Beweislastumkehr zu Lasten des Bestätigenden?
JurPC Web-Dok. 65/2002

Jörg Dittrich, Namensrechtsverletzung gem. § 12 BGB durch eine Domain trotz Gleichnamigkeit
Vor dem Hintergrund der Grundsatzentscheidung des BGH (shell.de) gibt der Autor einen Überblick über das Recht der Gleichnamigen bei der Domainnutzung.
JurPC Web-Dok. 144/2002

BGH, IMS
Urteil vom 08.11.2001 (I ZR 139/99)
Der BGH nahm zur Verwechselungsgefahr des Markennamens IMS für Programme zur Datenverarbeitung im Gesundheitswesen einerseits und zur Bezeichnung eines Unternehmens für elektronische Dokumentenverwaltung andererseits Stellung.
JurPC Web-Dok. 147/2002

OLG Düsseldorf, Generallizenz für Computerprogramme
Urteil vom 29.05.2001 (20 U 166/00)
Wie weit reicht eine "Generallizenz" zur Nutzung eines Computerprogramms?
JurPC Web-Dok. 57/2002

Arbeitsgericht Düsseldorf, Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung
Urteil vom 01.08.2001 (4 Ca 3437/01)
Unter welchen Umständen ist eine fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung auch ohne vorherige Abmahnung zulässig?
JurPC Web-Dok. 100/2002

Jörg Dittrich, Urheber- und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Hyperlinks
Der Autor gibt einen Überblick über Meinungsstand und Rechtsprechung zur urheberrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Hyperlinks.
JurPC Web-Dok. 72/2002

BGH, Werbefinanzierte Telefongespräche
Urteil vom 20.12.2001 (I ZR 227/99)
Ist die Finanzierung von Telefongesprächen durch Werbeeinblendungen wettbewerbsrechtlich zulässig?
JurPC Web-Dok. 146/2002

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Wetten im Internet
Urteil vom 10.01.2002 (3 U 218/01)
Darf ein österreichisches Unternehmen ohne deutsche Lizenz Sportwetten im Internet auch in Deutschland anbieten?
JurPC Web-Dok. 122/2002

OLG Köln, XTRA PAC
Urteil vom 18.01.2002 (6 U 131/01)
Das OLG Köln musste sich mit der Zulässigkeit von TV-Werbung für ein Prepaid-Paket für SIMLOCK Handys befassen.
JurPC Web-Dok. 133/2002

Sven Hetmank, Einführung in das Recht des Datenschutzes
Der Autor gibt einen Überblick über die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Datenschutzrechts.
JurPC Web-Dok. 67/2002

BGH, shell.de
Urteil vom 22.11.2001 (I ZR 138/99)
Der BGH nahm den Rechtstreit um die Domain "shell.de" u.a. zum Anlass, grundlegend über das Recht der Gleichnamigen bei der Domainnutzung zu entscheiden.
JurPC Web-Dok. 139/2002

OLG Nürnberg, steuererklaerung.de
Urteil vom 06.11.2001 (3 U 2393/01)
Ist die Verwendung des Domain-Namens "steuererklaerung.de" für die Homepage eines Lohnsteuerhilfevereins irreführend?
JurPC Web-Dok. 119/2002

OLG Köln, "Free & Easy"
Urteil vom 06.02.2002 (6 U 143/01)
Ist Werbung für ein Prepaid-Angebot mit der Aussage "Free & Easy Card" irreführend?
JurPC Web-Dok. 132/2002

Stephan Ory, Neue Rechte für Urheber und Künstler
Der Autor stellt die wesentlichen Änderungen im neuen Urhebervertragsrecht, das zur Jahresmitte in Kraft treten soll, vor und listet einige Zweifelsfragen im neuen Gesetz auf, die der Auslegung durch die Gerichte bedürfen.
JurPC Web-Dok. 107/2002

Henning Wenzel, Der Glücksfall Mitwohnzentrale.de
Der Autor bespricht die Entscheidung des BGH (Mitwohnzentrale.de) zu Gattungsdomainnamen und stimmt der Entscheidung sowohl hinsichtlich des Ergebnisses als auch hinsichtlich der Begründung zu.
JurPC Web-Dok. 77/2002

Kammergericht, "oil-of-elf.de"
Urteil vom 23.10.2001 (5 U 101/01)
Verletzt eine Umweltschutzorganisation durch den Gebrauch der Domain "oil-of-elf.de" das Namensrecht des Ölkonzerns TotalFinaElf?
JurPC Web-Dok. 130/2002

OLG Köln, Auftragserweiterung
Urteil vom 08.03.2002 (6 U 165/01)
Ist unaufgeforderte telefonische Akquisition mit dem Ziel der Auftragserweiterung wettbewerbswidrig?
JurPC Web-Dok. 131/2002

AG Frankfurt a.M., Schadensersatz bei Faxwerbung
Urteil vom 01.02.2002 (32 C 2106/01 - 72)
Verpflichtet das unverlangte Zusenden von Telefaxwerbung zu Schadensersatz?
JurPC Web-Dok. 135/2002

Stephan Ory, Urheberrecht in der Informationsgesellschaft
Der Autor stellt den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vor und diskutiert die Kernpunkte der geplanten Regelungen.
JurPC Web-Dok. 126/2002

Jan Weber, Der Adressatenkreis der Verpflichtung zur Anbieterkennung im Internet nach der Neufassung des Teledienstegesetzes
Der Autor kommentiert kurz die Neuregelung der Anbieterkennung im Internet nach dem neuen Teledienstegesetz.
JurPC Web-Dok. 76/2002

Redaktion, JurPC mit zusätzlichem Angebot - Entscheidungen als Faksimile
Die Redaktion erläutert die Konzeption der JurPC Entscheidungen im Faksimile-Format.
JurPC Web-Dok. 129/2002

BGH, BANK 24
Urteil vom 24.01.2002 (I ZR 156/99)
Der BGH hatte über die Ähnlichkeit der unter den Bezeichnungen "BANK 24" und "Immobilien 24" angebotenen Dienstleistungen zu entscheiden.
JurPC Web-Dok. 124/2002

OLG Köln, Telly
Urteil vom 11.01.2002 (6 U 125/01)
Das OLG Köln hatte die AGB eines Anbieters von Mobilfunkdiensten zu überprüfen.
JurPC Web-Dok. 114/2002

LG Düsseldorf, Meta-Tag Keywords
Urteil vom 27.03.2002 (12 O 48/02)
Ist die Verwendung von Keywords in Meta-Tags, die keinen sachlichen Bezug zur betreffenden Website aufweisen, wettbewerbswidrig?
JurPC Web-Dok. 128/2002

Joerg Andres, Bernhard Huss, Die elektronische Rechnung im deutschen Umsatzsteuerrecht
Die Autoren beschäftigen sich in ihrem Beitrag mit § 14 Abs. 4 Satz 2 UStG, der am 01.01.2002 in Kraft getreten ist und der die elektronische Rechnungsstellung per E-Mail ermöglicht.
JurPC Web-Dok. 99/2002

OLG Frankfurt, "drogerie.de"
Teilurteil vom 17.01.2002 (6 U 128/01)
Ist eine Sicherheitsleistung bei Vollstreckung des titulierten Anspruchs auf Verzicht auf eine Domain gegenüber der DENIC e.G. erforderlich?
JurPC Web-Dok. 103/2002

LG Erfurt, www.suhl.de
Urteil vom 31.01.2002 (3 O 2554/01)
Welche Grundsätze gelten beim Domainstreit zwischen Stadt und einem Privaten gleichen Namens, wenn die Stadt die Domain zunächst innehatte, durch Nichtzahlung der Gebühren aber wieder verloren hat?
JurPC Web-Dok. 74/2002

AG Charlottenburg, Schadensersatz wegen Abschaltung vom Netz
Urteil vom 11.01.2002 (208 C 192/01)
Unter welchen Umständen haftet der Webhoster für die Nichtabrufbarkeit der gehosteten Inhalte?
JurPC Web-Dok. 66/2002

Dieter Hendel, Der moderne Zivilprozess zwischen Mensch und Maschine - elektronische Akte, summarisches Verfahren und langfristige Reform des Zivilprozesses
Der Autor greift die Zulassung elektronischer Dokumente in der gerade in Kraft getretenen Änderung der Zivilprozessordnung auf und vertritt die Ansicht, dass die Reformen auf halbem Wege stehengeblieben seien.
JurPC Web-Dok. 68/2002

Wolfram Viefhues, Vorankündigung 11. Deutscher EDV-Gerichtstag 2002 vom 25.09.2002 bis 27.09.2002 in Saarbrücken - "Sicherheit und elektronische Kommunikation"
Der Autor weist in seiner Vorankündigung auf die diesjährigen Arbeitskreise des 11. EDV-Gerichtstages rund um das Rahmenthema "Sicherheit und elektronische Kommunikation" hin.
JurPC Web-Dok. 117/2002

Redaktion, Bremer Online Service - ein Portal für Online-Behördengänge
n Bremen ist bereits seit einigen Monaten beispielsweise die Ummeldung bei der Meldebehörde rechtsverbindlich online möglich. Die Redaktion erläutert kurz die Hintergründe des Bremer Modells.
JurPC Web-Dok. 118/2002

LG München I, Elektronische Pressespiegel
Urteil vom 01.03.2002 (21 O 9997/01)
Unter welchen Voraussetzungen kann ein elektronischer Pressespiegel zulässig sein?
JurPC Web-Dok. 121/2002

LG Coburg, Euro-Fähigkeit von Software
Urteil vom 01.02.2002 (32 S 193/01)
Muss eine Software zum Auslesen von Geldkarten Euro-fähig sein?
JurPC Web-Dok. 92/2002

LG Köln, Zulässigkeit von call-by-call Gesprächen im Ortsnetzbereich
Beschluss vom 14.11.2001 (84 O 140/01)
Ist das Anbieten von 0190-Verbindungen im Ortsnetzbereich zu 6 Pfennig pro Minute wettbewerbswidrig?
JurPC Web-Dok. 46/2002

Alexander Konzelmann, Tagungsbericht Internationales Rechtsinformatik Symposion Salzburg 21.- 23. Februar 2002
Der Autor berichtet ausführlich über die Tagungsbeiträge und Referate anläßlich des Internationalen Rechtsinformatik Symposions, das vor einigen Wochen in Salzburg stattfand.
JurPC Web-Dok. 104/2002

Anja Michel, Das neue BDSG im Überblick: Erläuterungen und Schaubilder für die Datenschutzpraxis Peter Gola, Andreas Jaspers - Frechen: Datakontext-Fachverlag 2001
Rechtsanwältin Anja Michel bespricht das Buch von Gola/Jaspers zum neuen Bundesdatenschutzgesetz.
JurPC Web-Dok. 50/2002

Anja Michel, "Ratgeber Domain-Namen" von Florian Huber und Daniel Dingeldey, 1. Aufl, Starnberg, united-domains AG 2001. 211 S.
Die Autorin gibt in ihrer kurzen Besprechung einen Überblick über die Inhalte des vorliegenden Domain-Ratgebers und kommt zu einer überwiegend positiven Bewertung.
JurPC Web-Dok. 51/2002

Christoph Pütz, Kurzrezension des Buches - Der Funktionsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der "Digitalen Welt"
Der Autor rezensiert kurz das Buch von Degenhart, das sich mit der Fragestellung befasst, ob öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten eine "dritte Programmsäule Internet" errichten dürfen.
JurPC Web-Dok. 34/2002

Redaktion, Neue Gütezeichen für elektronische Signatur
Die Redaktion veröffentlicht eine Pressemitteilung der Regulierungsbehörde vom 15.03.2002.
JurPC Web-Dok. 116/2002

BGH, Champagner bekommen, Sekt bezahlen
Urteil vom 17.01.2002 (I ZR 290/99)
Greift der Schutz geographischer Herkunftsangaben nach § 127 Abs. 3 MarkenG auch bei Verwendung des Werbeslogans "Champagner bekommen, Sekt bezahlen" für das Anbieten einer Computeranlage ein?
JurPC Web-Dok. 97/2002

BGH, Erstellung von Softwareprogrammen zum Pauschalpreis
Urteil vom 08.01.2002 (X ZR 6/00)
Können bei der Erstellung von Softwareprogrammen zum Pauschalpreis solche Leistungen, die zuvor nicht vorgesehen waren, gesondert berechnet werden?
JurPC Web-Dok. 98/2002

Karl Bernheine, Rezension zur FamRZ Datenbank
Richter am Amtsgericht Karl Bernheine untersuchte die FamRZ Datenbank sehr gründlich und kommt in seiner Rezension zu einer überwiegend positiven Bewertung.
JurPC Web-Dok. 81/2002

Redaktion, Presse-Monitor Deutschland GmbH & Co. KG muss vorerst Geschäftsbetrieb einstellen
Die Redaktion veröffentlicht eine Pressemitteilung des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 08.03.2002.
JurPC Web-Dok. 106/2002

BGH, Verbindungsentgelt für Telefonsexverbindungen über 0190-Nummern
Versäumnisurteil vom 22.11.2001 (III ZR 5/01)
Brauchen die angefallenen Verbindungsentgelte für Telefonsex-Gespräche über 0190-Einwahlverbindungen deshalb nicht bezahlt zu werden, weil die Gespräche sittenwidrig sind?
JurPC Web-Dok. 78/2002

LG Potsdam, polizeibrandenburg.de
Urteil vom 16.01.2002 (2 O 566/01)
Verletzt die Verwendung der Domain "polizeibrandenburg.de" durch eine "Volksinitiative zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte gegenüber der Polizei" das Namensrecht der Brandenburgischen Polizei?
JurPC Web-Dok. 85/2002

James Alexander Graham, Resolution of Quito: The Internationalization of Cyberspace
Der Autor berichtet über die Hintergründe, die zur Schaffung der Resolution of Quito geführt haben, und formuliert die Ziele der Resolution.
JurPC Web-Dok. 47/2002

Resolution of Quito - The Internationalization of the Internet
Die Redaktion veröffentlicht den Wortlaut der Resolution von Quito.
JurPC Web-Dok. 48/2002

OLG Celle, Streitwert bei Wettbewerbsverstoß im Internet
Beschluss vom 11.04.2001 (13 W 24/01)
Wie ist der Streitwert bei einer Unterlassungsverfügung wegen eines im Internet begangenen Wettbewerbsverstosses anzusetzen?
JurPC Web-Dok. 73/2002

OLG Köln, Lizenzvertrag über Individualsoftware einer Klinik
Urteil vom 14.02.2001 (19 U 176/95)
Kann auch die Entwicklung einer Individualsoftware für eine Klinik Gegenstand eines Lizenzvertrages sein?
JurPC Web-Dok. 31/2002

LG Berlin, Kostentragung für 0190-Wahlprogramme ("dialer")
Urteil vom 11.07.2001 (18 O 63/01)
Sind vom Telekommunikationskunden auch die Entgelte für Verbindungen zu zahlen, die über 0190-er Wahlprogramme (sog. "dialer") zustandekommen?
JurPC Web-Dok. 39/2002

Jens M. Schmittmann, Sachbeschädigung (§ 303 StGB) durch Telefaxübermittlung von Werbung
Der Autor nimmt zu der Frage Stellung, ob das unverlangte Übersenden von Telefaxwerbung wegen des damit einhergehenden ungewollten Verbrauchs von Telefaxpapier beim Empfänger eine nach § 303 StGB strafbare Sachbeschädigung darstellt. Der Autor setzt sich dabei zugleich mit der Verfügung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. (= JurPC Web-Dok. 37/2002) auseinander.
JurPC Web-Dok. 45/2002

Redaktion, LexisNexis engagiert sich an Schulen in Nordrhein-Westfalen
Die Redaktion veröffentlicht eine Pressemitteilung der LexisNexis vom 22.02.2002.
JurPC Web-Dok. 89/2002

Redaktion, Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren im Internet
Die Redaktion weist auf eine aktuelle Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt hin.
JurPC Web-Dok. 88/2002

BGH, SPIEGEL-CD-ROM
Urteil vom 05.07.2001 (I ZR 311/98)
Geben Nutzungsrechte an Presse-Fotografien dem Verlag das Recht, die Fotografien in einer CD-ROM-Ausgabe herauszubringen?
JurPC Web-Dok. 41/2002

OLG München, Anbieterkennzeichnungen nach § 6 Nr. 2 TDG
Urteil vom 26.07.2001 (29 U 3265/01)
Wie müssen Anbieterkennzeichnungen nach § 6 Nr. 2 TDG bei juristischen Personen gestaltet sein?
JurPC Web-Dok. 43/2002

Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M., Telefaxwerbung als Sachbeschädigung
Verfügung vom 07.12.2001 (Zs 31754/01)
Ist durch unverlangtes Zusenden von Telefaxwerbung der Tatbestand der Sachbeschädigung (§ 303 StGB) erfüllt?
JurPC Web-Dok. 37/2002

Murk Muller, XML und RDF Dictionary - Austausch juristischer Informationen zwischen Computern
Der Autor gibt in seinem Aufsatz einen Überblick über die Entstehung von XML und RDF Datenstrukturen und zeigt den Nutzen dieser Datenstrukturen für den juristischen Anwender auf.
JurPC Web-Dok. 19/2002

Redaktion, Zur Frage der Zitierfähigkeit ausschließlich online verfügbarer Quellen in juristischen Prüfungsarbeiten
Die Redaktion JurPC hat Ende 2001/Anfang 2002 eine Umfrage bei den Landesjustizprüfungsämtern gestartet mit der Frage, ob in juristischen Prüfungsarbeiten ausschließlich online verfügbare Quellen, insbesondere JurPC, zitiert werden dürfen. Der Bericht fasst die Ergebnisse zusammen.
JurPC Web-Dok. 80/2002

Redaktion, Digitale Baugenehmigung
Die Stadt Esslingen/Neckar führt die digitale Baugenehmigung ein. Die Redaktion berichtet in einer kurzen Notiz darüber.
JurPC Web-Dok. 75/2002

LG München I, DVD als neue Nutzungsart
Urteil vom 04.10.2001 (7 O 3154/01)
Ist die DVD gegenüber der Video-Aufzeichnung als neue Nutzungsart anzusehen?
JurPC Web-Dok. 38/2002

LG Flensburg, Ortsteildomain "sandwig.de"
Urteil vom 08.01.2002 (2 O 351/01)
Gilt der Prioritätsgrundsatz hinsichtlich der Registrierung einer Ortsteildomain auch dann, wenn sich ein Privatmann registrieren lässt, der nicht Träger des Namens ist?
JurPC Web-Dok. 42/2002

LG Bielefeld, pc69.com
Urteil vom 21.11.2001 (16 O 202/01)
Besteht ein Anspruch auf Abgabe der Willenserklärungen für die Rückübertragung einer Domain, wenn sich die auf Registrierung gerichtete einstweilige Verfügung durch oberlandesgerichtliches Urteil als rechtswidrig erweist?
JurPC Web-Dok. 40/2002

Hajo Rauschhofer, Domaingrabbing-Fälle in der praktischen Verfolgung - Domainübertragung im einstweiligen Rechtsschutz
Der Autor untersucht die Frage, wie der von einem "Domain-Grabbing" Betroffene wirksam vor den wirtschaftlich nachteiligen Folgen der (zeitweisen) Domainvorenthaltung geschützt werden kann.
JurPC Web-Dok. 23/2002

Redaktion, Rechtsprechungsübersicht zu Domainstreitigkeiten Privater mit Gebietskörperschaften
Die Redaktion stellt kurz die Rechtsprechung zum Problem der Domainstreitigkeiten Privater mit Gebietskörperschaften dar und beschreibt die grundlegenden Linien der Rechtsprechung.
JurPC Web-Dok. 56/2002

OLG Köln, "Online"
Urteil vom 27.10.2000 (6 U 209/99)
Kommt dem Firmenbestandteil "Online" namensmäßige Unterscheidungskraft zu?
JurPC Web-Dok. 33/2002

OLG Köln, Zahnarzt im Internet
Urteil vom 09.03.2001 (6 U 127/00)
Wo liegen die Grenzen der Selbstdarstellung eines Zahnarztes auf seinen Internetseiten?
JurPC Web-Dok. 32/2002

LG Wiesbaden, Domainverzicht im einstweiligen Verfügungsverfahren
Beschluss vom 09.08.2000 (3 O 129/00)
Unter welchen Voraussetzungen kann auch im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens dem Domain-Inhaber geboten werden, auf eine Domain zugunsten des Namensinhabers zu verzichten?
JurPC Web-Dok. 26/2002

Alexander Benesch, Als Notar sicher online im Notarnetz
Der Autor stellt das Projekt "Notarnetz" der Bundesnotarkammer vor, durch das eine sichere und vertrauliche Kommunikation für Notare im Internet ermöglicht werden soll.
JurPC Web-Dok. 24/2002

Redaktion, Vorschriftendienst Baden-Württemberg jetzt auch an den Fachhochschulen Ludwigsburg und Kehl
Die Redaktion veröffentlicht eine Pressemitteilung des Vorschriftendienstes Baden-Württemberg vom 25.01.2002.
JurPC Web-Dok. 54/2002

BGH, Abheben von Geld mit EC-Karte und PIN
Urteil vom 21.11.2001 (2 StR 260/01)
Macht derjenige, der mit EC-Karte und PIN Geld abhebt, ohne eine entsprechende Kontodeckung zu haben, sich nach § 263 a StGB strafbar?
JurPC Web-Dok. 55/2002

OLG Celle, "recht-freundlich.de"
Urteil vom 23.08.2001 (13 U 152/01)
Stellt die Nutzung der Internetadresse "recht-freundlich.de" durch einen Rechtsanwalt eine unzulässige und irreführende Werbung dar?
JurPC Web-Dok. 44/2002

LG Wuppertal, Euro-Umstellung von Software
Urteil vom 28.09.2001 (11 O 94/01)
Besteht bei gemieteter Software ein Anspruch des Mieters auf kostenlose Umstellung auf den Euro?
JurPC Web-Dok. 27/2002

LG Frankfurt a.M., "digamma-portal.de"
Urteil vom 10.10.2001 (3/8 O 86/01)
Unter welchen Voraussetzungen sind namens- und kennzeichenrechtliche Ansprüche trotz bestehender Ähnlichkeit der verwendeten Bezeichnungen zu verneinen?
JurPC Web-Dok. 30/2002

Karlheinz Küting, Sascha Dawo, Matthias Heiden, Das Testat des Wirtschaftsprüfers im Internet - Internationale audit guidance als Vorbild einer künftigen deutschen Regelung? -
"Das globale Datennetz stellt Rechnungsleger, Informationsadressaten, Wirtschaftsprüfer und Aufsichtsbehörden gleichermaßen vor neue betriebswirtschaftliche und juristische Herausforderungen." Von dieser Feststellung ausgehend untersuchen die Autoren die Frage, ob die internationale audit guidance ein Vorbild für deutsche Regelungen für Testate von Wirtschaftsprüfern im Internet sein können.
JurPC Web-Dok. 25/2002

Redaktion, Westlaw Reading Room eröffnet
Der amerikanische Rechtsdiensteanbieter Westlaw hat in der Abteilung Rechtswissenschaft der Universität des Saarlandes in Saarbrücken einen "Westlaw Reading Room" eröffnet und damit die erste Kooperation mit einer deutschen Universität gestartet.
JurPC Web-Dok. 53/2002

Redaktion, Digitale Lohnsteuerkarte frühestens 2004
Die Redaktion berichtet über die geplante Einführung der digitalen Lohnsteuerkarte.
JurPC Web-Dok. 49/2002

OLG Koblenz, vallendar.de
Urteil vom 25.01.2002 (8 U 1842/00)
Kann eine Stadt Unterlassung der Verwendung der von einem Privaten mit Priorität registrierten und aus dem Städtenamen gebildeten Domain verlangen?
JurPC Web-Dok. 52/2002

OLG Hamm, Domainaufgabe durch einstweilige Verfügung
Urteil vom 31.05.2001 (4 U 27/01)
Kann ein Anspruch auf Aufgabe der Domainreservierung im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden?
JurPC Web-Dok. 9/2002

LG Hamburg, schuhmarkt.de
Urteil vom 22.03.2001 (315 O 856/00)
Unter welchen Voraussetzungen verstößt die Benutzung und Reservierung der Domain "schuhmarkt.de" gegen § 1 UWG?
JurPC Web-Dok. 7/2002

LG Leipzig, waldheim.de
Endurteil vom 08.02.2001 (11 O 8573/00)
Gilt beim Streit um eine Internet-Domain zwischen einem privaten Veranstaltungshaus und einer gleichnamigen Gemeinde der Grundsatz der Priorität der Domain-Registrierung?
JurPC Web-Dok. 6/2002

Dirk Polishuk, Gedanken zum Urteil des BGH vom 17.05.2001 - Az.: I ZR 216/99 - mitwohnzentrale.de
Der Autor bespricht die Grundsatzentscheidung des BGH - mitwohnzentrale.de - vom 17.05.2001 und stimmt der Entscheidung des BGH in allen wesentlichen Punkten zu.
JurPC Web-Dok. 14/2002

OLG Karlsruhe, "Dino.de"
Urteil vom 12.09.2001 (6 U 13/01)
Stellt bereits die bloße Registrierung einer namensgleichen Domain eine unzulässige Kennzeichenbenutzung dar?
JurPC Web-Dok. 17/2002

LG Köln, Marke "T3"
Urteil vom 02.11.2001 (81 O 250/00)
Unter welchen Voraussetzungen ist die Verwendung der eingetragenen Marke "T3" unlauter nach § 1 UWG?
JurPC Web-Dok. 21/2002

LG Stuttgart, "Michas-Formel1-Site.de" oder "Nicht jeder Michael fährt Ferrari"
Beschluss vom 25.10.2001 (17 O 396/01)
Muss erneut abgemahnt werden, wenn sich im Laufe des einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen Unterlassung der Nutzung der Domain "Michas-Formel1-site.de" herausstellt, dass der Verfügungsbeklagte lediglich Content-Provider ist?
JurPC Web-Dok. 15/2002

Michael Wächter, Hat sich Aufgabe und Stellung des Datenschutzbeauftragten im Unternehmen durch das "Neue Bundesdatenschutzgesetz 2001" verändert?
Der Autor versucht, Lösungen für die erweiterten Aufgaben des Datenschutzbeauftragten im Bereich der freiwilligen Regelungsansätze nach dem neuen Bundesdatenschutzgesetz aufzuzeigen.
JurPC Web-Dok. 22/2002

Fritz Rudolf Körper, Rede zum Tagesordnungspunkt "Voraussetzungen für die Durchführung von Online-Wahlen" (DS 14/6318)
JurPC veröffentlicht in einer Serie ungekürzt die Redebeiträge der Bundestagsabgeordneten der im Bundestag vertretenen Fraktionen bzw. Parteien zum auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzten Thema "Voraussetzungen für die Durchführung von Online-Wahlen". Die Serie endet mit dem Redebeitrag des Parlamentarischen Staatssekretärs im Innenministerium Fritz Rudolf Körper (SPD).
JurPC Web-Dok. 13/2002

BGH, Scanner
Urteil vom 05.07.2001 (I ZR 335/98)
Fallen für die mittels eines Scanners vorgenommenen Vervielfältigungsvorgänge urheberrechtliche Vergütungen an und wer hat diese zu tragen?
JurPC Web-Dok. 36/2002

OLG Braunschweig, FTP-Explorer
Urteil vom 19.07.2001 (2 U 141/00)
Unter welchen Voraussetzungen ist eine Haftung für angelinkte Inhalte nach § 5 Abs. 2 TDG ausgeschlossen? Sind die Kennzeichen "Explorer" und "FTP-Explorer" verwechselungsfähig?
JurPC Web-Dok. 20/2002

OLG Düsseldorf, FTP-Explorer
Urteil vom 19.09.2001 (27 U 18/01)
Besteht Verwechselungsgefahr zwischen der Marke "Explorer" und dem als Link in einer Homepage verwendeten Begriff "FTP-Explorer"?
JurPC Web-Dok. 10/2002

LG Berlin, E-Mail-Werbung
Urteil vom 10.08.2000 (16 O 421/00)
Wer trägt bei der Frage, ob ein E-Mail Newsletter mit Werbeinhalt im Rahmen eines Gewinnspiels unverlangt zugesandt worden ist, die Beweislast dafür, dass der Empfänger den Newsletter abonniert hat?
JurPC Web-Dok. 16/2002

Martin Bahr, The Wayback Machine und Google Cache - eine Verletzung deutschen Urheberrechts?
Der Autor untersucht die Zulässigkeit der im November 2001 ins Netz gestellten "Wayback Machine" sowie des von der Suchmaschine "Google" angebotenen Service "Google Cache" nach deutschem Urheberrecht.
JurPC Web-Dok. 29/2002

Ayiba Yawa Peters, Blindentauglichkeit von juristischen Lern-CD-ROMs
Die Autorin, die selbst blind ist, hat drei juristische Lern-CD-ROMs aus dem Bereich des Zivilrechts auf ihre Blindentauglichkeit hin getestet.
JurPC Web-Dok. 18/2002

Grietje Bettin, Rede zum Tagesordnungspunkt "Voraussetzungen für die Durchführung von Online-Wahlen" (DS 14/6318)
JurPC veröffentlicht in einer Serie ungekürzt die Redebeiträge der Bundestagsabgeordneten der im Bundestag vertretenen Fraktionen bzw. Parteien zum auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzten Thema "Voraussetzungen für die Durchführung von Online-Wahlen". Die Serie wird mit dem Redebeitrag der Abgeordneten Grietje Bettin (Bündnis90/Die Grünen) fortgesetzt.
JurPC Web-Dok. 12/2002

BGH, Befristung von Telefonkarten
Urteil vom 12.06.2001 (XI ZR 274/00)
Ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegte Befristung von Telefonkarten rechtlich zulässig?
JurPC Web-Dok. 4/2002

OLG München, "www.champagner.de"
Urteil vom 20.09.2001 (29 U 5906/00)
Ist aus wettbewerbsrechtlichen Vorschriften bzw. dem Deutsch-Französischen Abkommen über den Schutz von Herkunftsangaben ein Anspruch auf Unterlassung der Benutzung der Domain "www.champagner.de" herzuleiten?
JurPC Web-Dok. 5/2002

LG Düsseldorf, literaturen.de
Urteil vom 06.07.2001 (38 O 18/01)
Unter welchen Voraussetzungen ist das Reservieren einer (beschreibenden) Domain sittenwidrig?
JurPC Web-Dok. 8/2002

Wolfgang Tauchert, Zum Begriff der "technischen Erfindung"
Der Autor untersucht insbesondere die Fragen, wodurch sich eine "technische Erfindung" auszeichnet, wie sie definiert werden kann und welcher Begriff der Technik zugrundegelegt werden muss.
JurPC Web-Dok. 28/2002

Angela Marquardt, Rede zum Tagesordnungspunkt "Voraussetzungen für die Durchführung von Online-Wahlen" (DS 14/6318)
JurPC veröffentlicht in einer Serie ungekürzt die Redebeiträge der Bundestagsabgeordneten der im Bundestag vertretenen Fraktionen bzw. Parteien zum auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzten Thema "Voraussetzungen für die Durchführung von Online-Wahlen". Die Serie wird mit dem Redebeitrag der Abgeordneten Angela Marquardt (PDS) fortgesetzt.
JurPC Web-Dok. 11/2002

Redaktion, Das Internet - Grundlagenwissen für die Polizei
Die Redaktion weist auf eine im Internet veröffentlichte Diplomarbeit zum Thema Internet und Polizei hin.
JurPC Web-Dok. 35/2002

OLG Köln, "dial-out-Kosten"
Beschluss vom 30.04.2001 (19 W 12/01)
Sind die Verbindungsentgelte, die durch telefonische Nameserver-Anfragen des Routers anfallen (sog. "dial-out-Kosten") auch dann zu ersetzen, wenn insoweit eine vertragliche Regelung fehlt?
JurPC Web-Dok. 1/2002

LG Düsseldorf, exes.de
Urteil vom 03.08.2001 (38 O 38/01)
Unter welchen Voraussetzungen ist die markenrechtliche Verwechselungsgefahr trotz Verwendung eines mit der Marke identischen Zeichens in einer Domain zu verneinen?
JurPC Web-Dok. 3/2002

LG Frankfurt a.M., "01051.de"
Urteil vom 22.03.2000 (3/8 O 153/99)
Besteht ein Anspruch auf Registrierung einer nur aus Ziffern bestehenden Domain?
JurPC Web-Dok. 2/2002